Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:
89/03/0296 E 9. Mai 1990;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers (§ 39 Abs 2 GewO 1973) ist auf die Bestimmungen d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §40 Abs4;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0015 E 18. April 1989 VwSlg 12900 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1265/80 E 20. März 1981 VwSlg 10401 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß den § 340 Abs 1 und § 9 Abs 1 GewO 1973 obliegt es der Gewerbebehörde zu prüfen, ob das von einer juristischen Person (hier: GesmbH) angemeldete Gewerbe in den Rahmen ihres Wirkungsbereiches fällt. Nach § 42Z 2 GmbHG muß ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §23 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;GewO 1973 §130 II;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z43;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 84;
Rechtssatz: Wird eine GmbH über Veranlassung eines Einzelunternehmers (h... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §40 Abs4;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es sich um ein Akzessorium des Gewerberechts. Mit dem Erlöschen des Gewerberechts erlischt auch die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Straferkenntnisses dem Bfr die angenommene unbefugte Gewerbeausübung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vorgeworfen, so belastet die Beh dadurch den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2161/78 E 11. April 1980 RS 2 Stammrechtssatz Bei Ausübung eines Gewerbes durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes - etwa durch eine ARGE - bedarf jeder der Gesellschafter einer eigenen Gewerbeberechtigung (Hinweis E 21.10.1970, 1765/69, E 20.10.1961, 2354/60, 2355/60). European Cas... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2161/78 E 11. April 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gesellschaften bürgerlichen Rechtes können nicht als juristische Personen im Sinne des § 9 Abs 1 GewO 1973 angesehen werden und sind auch keine Personengesellschaften des Handelsrechtes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Da eine GesBR nicht gewerberechtsfähig ist, kann eine Gewerbeausübung in Bezug auf eine derartige Erwerbsgesellschaft nicht dieser, sondern nur unmittelbar ihren Mitgliedern zugerechnet werden, von denen jedes eine eigene Gewerbeberechtigung benötigt (Hinweis E 11.4.1980, 2161/78). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (ARGE) kommt nach der Gewerbeordnung weder in Ansehung einer möglichen Gewerbeberechtigung noch auch etwa einer Inhabereigenschaft in Bezug auf gewerbliche Betriebsanlagen die Rechtsstellung als Träger von Rechten und Pflichten zu. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 VStG 1950 ist subsidiär dann anzuwenden, wenn über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen juristischer Personen in den im Einzelfall anzuwendenden besonderen Verwaltungsvorschriften nichts bestimmt wird. Da für den Bereich der Gewerbeordnung in den Bestim... mehr lesen...
