Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter 1. über die Beschwerde des A, ***, ***, ***, und 2. über die Beschwerde der Insolvenzmasse des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 28. August 2025, Zl. ***, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi), mit vier Pkw bis zu neun Sitzplätzen, den BESCHLUSS 1... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A GmbH, ***, *** gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 17. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Konzession nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGV... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.03.2019 Norm: GewO 1994 §85GewO 1994 §86
Rechtssatz: Eine nach § 86 Abs 1 GewO bei der zuständigen Gewerbebehörde eingelangte Anzeige kann vom Gewerbeinhaber nicht mehr zurückgenommen werden, es treten die Rechtsfolgen des § 86 Abs 1 und § 85 Z 7 GewO 1994 ein: Die Gewerbeberechtigung endet, es bleibt nur die Möglichkeit ein Gewerbe neu anzumelden (vgl VwGH Ro 2014/04/0045... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.03.2019 Norm: GewO 1994 §85GewO 1994 §86
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die den Entziehungsgegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Gewerbeberechtigung nicht mehr aufrecht, ist der angefochtene Bescheid – in Ermangelung eines Entziehungsobjektes – ersatzlos zu beheben (vgl Kreisl in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO § 87 Rz 3).... mehr lesen...
