Entscheidungen zu § 78 Abs. 1 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/1 G319/01

Entscheidungsgründe:   I. Gemäß §74 Abs2 der Gewerbeordnung (GewO) 1994 ist für das Errichten und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage, die grundsätzlich geeignet ist, einen oder mehrere der Tatbestände der Z1 bis 5 zu erfüllen (darunter auch die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Nachbarn iSd §75 Abs2), eine (gewerbe)behördliche Genehmigung erforderlich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, daß Betriebsanlagen erst nach rechtskräftiger Genehmigung errichtet un... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.03.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/3/1 G319/01

Rechtssatz: Die Wortfolgen "das Arbeitsinspektorat gegen den Genehmigungsbescheid berufen hat und", "des Arbeitsinspektorates" und "von Arbeitnehmern" im letzten Satz des §78 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 werden als verfassungswidrig aufgehoben.   Die durch §78 Abs1 GewO 1994 Nachbarberufungen schlechthin vorenthaltene Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung ist mit der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit eines rechtsstaatlich eingerichteten Rechtsmittelverfahrens nicht in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.03.2002

TE Vfgh Beschluss 2000/11/27 B506/00

Begründung:   1. Mit Schriftsätzen vom 22. November 1996, 21. Jänner 1997 und 27. März 1997 beantragte die im hg. Verfahren beteiligte Partei die Genehmigung zur Änderung der von ihr betriebenen Sägewerksbetriebsanlage. In diesem Genehmigungsverfahren erlangte die Beschwerdeführerin durch die Erhebung von Einwendungen in der mündlichen Verhandlung am 30. April 1997 Parteistellung.   Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. Mai 1998 erteilte die Bezirkshauptma... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.11.2000

RS Vfgh Beschluss 2000/11/27 B506/00

Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid behoben, die Beschwerdeführerin ist aber durch den bekämpften Bescheid, mit dem ihr Antrag, dieser - nunmehr zurückgezogenen - Berufung die aufschiebende Wirkung gem §78 Abs1 GewO 1994 zuzuerkennen, zurückgewiesen wurde, nicht mehr beschwert (zwischenzeitig im Rahmen eines Mediationsverfahrens erzielte Einigung in einem Betriebsanlagenverfahren).   Für die Anwendun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 27.11.2000

TE Vfgh Beschluss 1996/11/26 G140/96, B1396/96

Begründung:   I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.11.1996

TE Vfgh Beschluss 1996/6/11 G1360/95, B3072/95

Begründung:   I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.06.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/6/11 G1360/95, B3072/95 - G140/96, B1396/96

Rechtssatz: Ablehnung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie und Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §46 Abs3 UVP-G, des §44 Abs6 und §45 Abs7 AbfallwirtschaftsG, des §78 Abs1 GewO 1994, des §2 Abs2 lite Sbg BaupolizeiG und des §15 Abs1 Sbg AbfallG mangels aktueller Betroffenheit - keine "Doppelgleisigkeit" des Rechtsschutzes - und mangels Erfüllung der formellen Erfordernisse   (she auch: G140/96, B1396/96, B v 26.11.96). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.06.1996

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