Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. Jänner 1991 wurde für die Errichtung und den Betrieb eines Tagescafes (25 Besucherplätze, Öffnungszeit 8.00 - bis 21.00 Uhr) an einem näher bezeichneten Standort unter anderem folgende Auflage vorgeschrieben: "20. Die Eingangstüren sind, außer zum Zweck des Zu- und Abgehens der Gäste, stets geschlossen zu halten". Mit dem in Rechtskraft erwachsenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;GewO 1994 §78 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0198 1
(hier: Verfahren nach dem mit § 78 Abs 4 GewO 1973 wortgleichen
§ 78 Abs 2 GewO 1994) Stammrechtssatz Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG ... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen (im Zuge eines Betriebsanlagenverfahrens ergangenen) Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Betriebsanlage unter anderem die folgende Auflage vorgeschrieben: "3. Das Lacklager und der Spritzraum sind in brandbeständiger Ausführung zu erhalten. Die Türen des Spritzraumes sind mind. brandhemmend und selbstschließend und die Fensteröffnungen des Spritzraumes nicht öffenbar u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1993/029 impl;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Die Antragstellung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 ist anders als nach der Rechtslage vor der GewRNov 1992 nicht (mehr) an die zeitlichen Verfahrensvoraussetzung gebunden, daß die geänderte Betriebsanlage nicht schon vor der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung betrieben worde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1987 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Ort nach Maßgabe u. a. "der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 3. September 1986" und mit der Verpflichtung, "die in dieser Verhandlungsschrift enthaltenen Auflagen zu erfüllen". Mit Bescheid vom 29. September 1992 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl unter Spruchteil I ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §78 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1
(hier: der Bf hat in bezug auf die Abstandnahme von der
Erfüllung eines näher bezeichneten Auflagenpunktes des
seinerzeitigen Bewilligungsbescheides durch ersatzlose
Aufhebung des Auflagepunktes nicht vorgebracht, daß diese
rechtmäßigerweise in ein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck als Gewerbebehörde erster Instanz folgenden Antrag: "Ansuchen um Sperrstundenverlängerung - gewerbebehördliche Genehmigung Ich, I, ersuche um Verlängerung der Sperrstunde für meine Weinstube in M, G-str., bis 2.00 Uhr. Laut Bescheid Ge - 15 - 64 - 01 (gemeint offensichtlich 02) - 1987 vom 24.4.1987 dürfte ich meinen Gastgewerbebetrieb nur bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Wie sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 88/04/0029 9
(daher können in einem früheren Genehmigungsbescheid
vorgeschriebene Auflagen nicht mit einem ALLEIN auf Beseitigung
oder Abänderung derselben gestützten Antrag nach § 81 GewO 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Grunde des § 78 Abs. 4 GewO 1973 ab. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit Anbringen vom 5. Mai 1987 und 28. Dezember 1987 habe die J-Gesellschaft m.b.H. u.a. die Anträge gestellt, Auflagenpunkt 6. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, vom 2. Mai 1980, und Auflagenpunkt 6. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, vom 14. Jänner 1986, "... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;KO §1;
Rechtssatz: Da auch ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 vermögensrechtliche Belange und somit solche der Konkursmasse betrifft, tritt auch in einem derartigen Verwaltungsverfahren - bei Nichtvorliegen der in der KO normierten Ausnahmetatbestände - der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1990 wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 2. März 1989, Zl. MA 63-St 170/88, sowie vom 12. Oktober 1989, Zl. MA 63-St 119/88, wie folgt abgesprochen: "I. Die angefochtenen Bescheide sowie die diesem zugrundeliegenden Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §78 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG vorzunehmenden systematischen Abgrenzung, daß ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 nicht dazu dient, eine in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren... mehr lesen...
Nach der der Beschwerde angeschlossenen Bescheidkopie wurde in Angelegenheit einer Antragstellung des Beschwerdeführers gemäß § 78 Abs. 4 GewO 1973 mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1990 über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 2. März 1989 und vom 12. Oktober 1989 wie folgt entschieden: "I. Die angefochtenen Bescheide sowie die diesen zugrundeliegende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0205 B 20. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers abgelehnt wird, ist einem Vollzug im Sinne des § 30 VwGG 1965 nicht zugänglich (Hinweis auf B VS vom 4.12.1974, 0972/74, VwSlg 8719 A/1974, und B vom 8.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0062 E 15. Oktober 1985 VwSlg 11904 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 78 Abs 4 GewO 1973 bietet keine Rechtsgrundlage für einen Ausspruch dafür, dass eine im Genehmigungsbescheid vorgeschriebene Auflage, noch bevor die Anlage errichtet oder betrieben wird, durch eine andere Vorkehrung ersetzt werden darf. Das Verfahren nach d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, dass der gem § 78 Abs 4 GewO gestellte Antrag nicht im Verfahren zur Erteilung der Betriebsbewilligung oder im Zuge der Überwachung des Betriebes festgestellte Abweichungen zum Gegenstand hatte, und war demnach auch nicht auf eine Abstandnahme von der Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338;GewO 1973 §356 Abs5;GewO 1973 §78 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1291/75 E 25. Februar 1976 VwSlg 8996 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz § 338 Gewerbeordnung 1973 sieht die Erlassung eines Bescheides weder für die Feststellung, dass die Betriebsanlage nicht konsensgemäß ausgeführt wurde, noch für den Auftrag, dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden in einem früheren Genehmigungsbescheid Auflagen vorgeschrieben und läßt die Behörde in einem späteren Bescheid solche Auflagen fallen oder beschränkt ... mehr lesen...
