Entscheidungen zu § 78 Abs. 4 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 98/04/0244

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. Jänner 1991 wurde für die Errichtung und den Betrieb eines Tagescafes (25 Besucherplätze, Öffnungszeit 8.00 - bis 21.00 Uhr) an einem näher bezeichneten Standort unter anderem folgende Auflage vorgeschrieben: "20. Die Eingangstüren sind, außer zum Zweck des Zu- und Abgehens der Gäste, stets geschlossen zu halten". Mit dem in Rechtskraft erwachsenen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 98/04/0244

Stammrechtssatz Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG vorzunehmenden systematischen Abgrenzung, daß ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 nicht dazu dient, eine in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Inhaber der Betriebsanlagengenehmigung unbekämpft gebliebene oder erfolglos bekämpfte Auflage nachträglich zu beseitigen oder durch eine andere Vorschreibung zu ersetzen. Der Inhabe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/18 95/04/0010

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen (im Zuge eines Betriebsanlagenverfahrens ergangenen) Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 18. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Betriebsanlage unter anderem die folgende Auflage vorgeschrieben:   "3. Das Lacklager und der Spritzraum sind in brandbeständiger Ausführung zu erhalten. Die Türen des Spritzraumes sind mind. brandhemmend und selbstschließend und die Fensteröffnungen des Spritzraumes nicht öffenbar u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/18 95/04/0010

Rechtssatz: Die Antragstellung nach § 78 Abs 2 GewO 1994 ist anders als nach der Rechtslage vor der GewRNov 1992 nicht (mehr) an die zeitlichen Verfahrensvoraussetzung gebunden, daß die geänderte Betriebsanlage nicht schon vor der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung betrieben worden ist. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 93/04/0128

Mit Bescheid vom 29. Jänner 1987 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Ort nach Maßgabe u. a. "der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 3. September 1986" und mit der Verpflichtung, "die in dieser Verhandlungsschrift enthaltenen Auflagen zu erfüllen". Mit Bescheid vom 29. September 1992 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl unter Spruchteil I ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 93/04/0128

Stammrechtssatz Aus dem Hinweis in Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsbewilligungsverfahren davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung zukam (Hinweis E 12.12.1989, 86/04/0114). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/24 93/04/0171

Mit Eingabe vom 25. April 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck als Gewerbebehörde erster Instanz folgenden Antrag: "Ansuchen um Sperrstundenverlängerung - gewerbebehördliche Genehmigung   Ich, I, ersuche um Verlängerung der Sperrstunde für meine Weinstube in M, G-str., bis 2.00 Uhr. Laut Bescheid Ge - 15 - 64 - 01 (gemeint offensichtlich 02) - 1987 vom 24.4.1987 dürfte ich meinen Gastgewerbebetrieb nur bis 22.00 Uhr geöffnet haben. Wie sie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/24 93/04/0171

Stammrechtssatz § 81 GewO 1973 ermächtigt nicht, die erteilte Genehmigung abzuändern oder zu beheben und insofern die bestehende bescheidmäßige Regelung einer Reform zu unterziehen, sondern lediglich die bisher bescheidmäßig nicht geregelte Sache - nämlich die nach § 81 GewO 1973 genehmigungspflichtige "Änderung" - einer solchen Regelung (erstmals) zu unterziehen. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Gewerberecht Rechtsk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1995

TE Vwgh Beschluss 1994/2/22 93/04/0220

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Grunde des § 78 Abs. 4 GewO 1973 ab. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit Anbringen vom 5. Mai 1987 und 28. Dezember 1987 habe die J-Gesellschaft m.b.H. u.a. die Anträge gestellt, Auflagenpunkt 6. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, vom 2. Mai 1980, und Auflagenpunkt 6. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, vom 14. Jänner 1986, "... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/2/22 93/04/0220

Rechtssatz: Da auch ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 vermögensrechtliche Belange und somit solche der Konkursmasse betrifft, tritt auch in einem derartigen Verwaltungsverfahren - bei Nichtvorliegen der in der KO normierten Ausnahmetatbestände - der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 27.09.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 90/04/0198

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1990 wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 2. März 1989, Zl. MA 63-St 170/88, sowie vom 12. Oktober 1989, Zl. MA 63-St 119/88, wie folgt abgesprochen: "I. Die angefochtenen Bescheide sowie die diesem zugrundeliegenden Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/29 90/04/0198

Rechtssatz: Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG vorzunehmenden systematischen Abgrenzung, daß ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 nicht dazu dient, eine in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Inhaber der Betriebsanlagengenehmigung unbekämpft gebliebene oder erfolglos bekämpfte Auflage nachträglich zu beseitigen oder durch eine andere Vorschreibung zu ersetzen. Der Inhaber der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1991

TE Vwgh Beschluss 1990/9/6 AW 90/04/0067

Nach der der Beschwerde angeschlossenen Bescheidkopie wurde in Angelegenheit einer Antragstellung des Beschwerdeführers gemäß § 78 Abs. 4 GewO 1973 mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1990 über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 2. März 1989 und vom 12. Oktober 1989 wie folgt entschieden: "I. Die angefochtenen Bescheide sowie die diesen zugrundeliegende... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.09.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/9/6 AW 90/04/0067

Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers abgelehnt wird, ist einem Vollzug im Sinne des § 30 VwGG 1965 nicht zugänglich (Hinweis auf B VS vom 4.12.1974, 0972/74, VwSlg 8719 A/1974, und B vom 8.5.1981, 81/04/0069). Schlagworte Vollzug Im RIS seit 06.09.1990 Zuletzt aktualisiert am 06.04.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/18 87/04/0066

Stammrechtssatz § 78 Abs 4 GewO 1973 bietet keine Rechtsgrundlage für einen Ausspruch dafür, dass eine im Genehmigungsbescheid vorgeschriebene Auflage, noch bevor die Anlage errichtet oder betrieben wird, durch eine andere Vorkehrung ersetzt werden darf. Das Verfahren nach dieser Gesetzesstelle dient nicht dazu, eine in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vom Inhaber der Betriebsanlagengenehmigung unbekämpft gebliebene oder erfolglos bekämpfte Auflage nachträglich zu be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/18 87/04/0066

Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, dass der gem § 78 Abs 4 GewO gestellte Antrag nicht im Verfahren zur Erteilung der Betriebsbewilligung oder im Zuge der Überwachung des Betriebes festgestellte Abweichungen zum Gegenstand hatte, und war demnach auch nicht auf eine Abstandnahme von der Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes iSd vorstehenden Darlegungen gerichtet. (Hinweis auf E vom 15.10.1985, 84/04/0062, VwSlg 11904 A/1985) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/14 88/04/0037

Stammrechtssatz § 338 Gewerbeordnung 1973 sieht die Erlassung eines Bescheides weder für die Feststellung, dass die Betriebsanlage nicht konsensgemäß ausgeführt wurde, noch für den Auftrag, durch Erfüllung der in früheren Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen den konsensmäßigen Zustand bis zu einem bestimmten Zeitpunkt herzustellen, vor. Im RIS seit 12.10.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/25 86/04/0104

Rechtssatz: Wurden in einem früheren Genehmigungsbescheid Auflagen vorgeschrieben und läßt die Behörde in einem späteren Bescheid solche Auflagen fallen oder beschränkt sie diese in ihrem Umfang, so liegt darin die Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage, welche, soferne nicht die Voraussetzungen des § 78 Abs 4 GewO 1973 gegeben sind, nach § 81 GewO 1973 zu beurteilen ist. Demnach setzt eine derartige Genehmigung bei sonstiger Rechtswidrigkeit einen darauf gerichteten Antr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1986

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