Mit Schriftsatz vom 20. November 1998 erstattete die mitbeteiligte Partei bei der Erstbehörde eine "Anzeige im Sinne des § 74 Abs. 6 in Verbindung mit § 74 Abs. 4 GewO 1994", in der sie bekannt gab, die Republik Österreich/Bundesstraßenverwaltung habe bis etwa 1997 an einem näher bezeichneten Standort eine Straßenmeisterei mit Wohn- und Dienstgebäuden sowie mit Garagen und Werkstätten betrieben. Diese Betriebsanlage sei mangels gewerblicher Tätigkeit bisher lediglich bau- bzw. wasserr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs4;GewO 1994 §74 Abs6;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verfahren nach § 79 GewO 1994 setzt eine genehmigte Betriebsanlage voraus (Hinweis E 11.11.1998, 98/04/0137). Wesentlich für den Eintritt der Rechtsfolge nach § 74 Abs 4 letzter Satz GewO 1994, nämlich dass die der Anzeige nach § 74 Abs 4 bzw Abs 6 GewO 1994 zugrundegelegte Bewilligung der Betriebsanlage als... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1987 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Ort nach Maßgabe u. a. "der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 3. September 1986" und mit der Verpflichtung, "die in dieser Verhandlungsschrift enthaltenen Auflagen zu erfüllen". Mit Bescheid vom 29. September 1992 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl unter Spruchteil I ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs4;GewO 1973 §74 Abs5;GewRNov 1988 Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0255 4 Stammrechtssatz Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1990 untersagte die Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde erster Instanz die Fortsetzung der Durchführung von Gesteinsabbauarbeiten in der Gemeinde H auf den Grundstücken Nr. 1458/16, 1458/15, 1458/14 und 1458/5. Diese Grundstücke gehören der Beschwerdeführerin, die dort einen Steinbruch betreibt. Die Bezirkshauptmannschaft begründete ihre Zuständigkeit als Baubehörde damit, daß die mit dem Betrieb des Steinbruches untrennbar verbundenen Transporttätigkeit... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §93 Z2;BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §258 idF 1990/355;BergG 1975 §5 idF 1990/355;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §74 Abs4 idF 1988/39... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §258 idF 1990/355;BergG 1975 §5 idF 1990/355;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §74 Abs4 idF 1988/399;
Rechtssatz: Während bis 31.12.1990 der Betrieb einer Anlage, die dem Abbau von zur Herstellung von Branntkalk geeignetem Kalkstein dient, einer gewerberechtlichen Ge... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §93 Z2;BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §258 idF 1990/355;BergG 1975 §5 idF 1990/355;BergGNov 1990 Art2 Abs3;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Jänner 1987 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. November 1986 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1980 der "Firma X & Co", die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der näher bezeichneten Betriebsanlage durch Errichtung einer Spritzlackieranlage mit Vorbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs4;GewO 1973 §74 Abs5;GewRNov 1988 Art6 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines Genehmigungsbescheide... mehr lesen...
