Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Legitimation für den Handlungsreisenden D. ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass D. im Zeitraum zwischen 1976 und 2002 insgesamt 17-mal gerichtlich verurteilt worden sei. Dabei sei er (u.a.) sechsmal wegen Körperverletzung bzw. schwerer Körperverletzung, einmal wegen fahrlässiger Tötung, viermal wegen Betrugs bzw. schweren B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §62 Abs2;
Rechtssatz: Die aus der in den Straftaten zum Ausdruck kommenden Persönlichkeit des Handlungsreisenden D. abgeleitete Befürchtung der belangten Behörde, dieser werde "beim Geschäftsbetrieb", also beim Sammeln von Bestellungen auf Waren (§ 57 Abs. 3 und § 58 GewO 1994) gleiche oder ähnliche Straftaten begehen, trifft zu. Gerade die in den wiederholten Straftaten... mehr lesen...
