Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 12. November 1987 (Datum des Einlangens) brachte die A-GmbH (deren Hauptbetrieb im Standort Wien, X-Gasse nn, besteht), vertreten durch den Beschwerdeführer, beim Magistrat T die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort T, zur Anzeige. Diese Anzeige war mit S 120,-- Bundesstempel versehen. Mit Bescheid vom 19. August 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/01 Gewerbeordnung
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1 idF 1985/557;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §345 Abs8;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 82;
Rechtssatz: Auch eine Anzeige gem § 46 Abs 3 GewO 1973 ist ein Ansuchen betreffend eine "sonstige gesetzliche Voraussetzung z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z24;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §6 Z2;GewO 1973 §87 Abs1;
Rechtssatz: Einer Befürchtung iSd § 13 Abs 1 GewO steht nicht zwingend der im konkreten Fall ca. 6 Monate betragende Zeitraum entgegen, der vom Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Beh erster Instanz über den Ausschluss von der Ausübung eines gebundenen ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §6 Z3 impl;VeranstaltungsG Wr 1971 §1 Abs2;VeranstaltungsG Wr 1971 §6 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der Betrieb von Tennisplätzen unterliegt nach der (verfassungsrechtlich unbedenklichen) Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 6 des Wr VeranstaltungsG jedenfalls und zwar auch dann der Anmeldepflicht nach dem Wr VeranstaltungsG, wenn d... mehr lesen...
