Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/1 88/03/0030

Rechtssatz: Die nach § 52 Abs 1 GewO bei der Beh erstattete Anzeige vermag eine Betriebsanlagengenehmigung iSd § 74 Abs 2 GewO nicht zu ersetzen. Im RIS seit 19.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/1 88/03/0030

Rechtssatz: Bei dem Betrieb eines Kaugummiautomaten handelt es sich nicht um eine gewerbl Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße (iSd § 82 Abs 3 lit c StVO) ausgeübt wird. Im RIS seit 19.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/19 88/04/0025

Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertragung nach § 368 Z 1 GewO 1973 iVm § 52 Abs 1 leg cit handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, das in der Unterlassung der Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde besteht. Die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit mittels eines Warenautomaten, der entgegen der Bestimmung des § 52 Abs 1 GewO 1973 nicht der Bezirkshauptmannschaft angezeigt wurde, ist nicht vom Tatbild dieser Verwaltungsübertretung umfasst. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/15 86/04/0067

Rechtssatz: Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten vom 3.10.1984, hat schlechterdings den Inhalt, dass unter den angeführten Voraussetzungen die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten durch Automaten untersagt ist. Das durch diese Verordnung ausgesprochene Verbot bezieht sich somit nicht nur auf gewerbliche Tätigkeiten, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung noch nicht aufgenommen worden waren, sondern auch solche, die bereits ausgeübt wurden. Die Auffassung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/30 87/04/0008

Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung gem § 368 Z 1 GewO handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, bei dem die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, ab dem die Unterlassung beendet ist. Das ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 368 Z1 GewO 1973 der Zeitpunkt der Aufstellung eines Automaten. Im RIS seit 30.06.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1987

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