Entscheidungen zu § 46 Abs. 4 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 1990/12/6 90/04/0264

Nach dem Vorbringen in der vorliegenden auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde hatte die Beschwerdeführerin mit Ansuchen gemäß § 46 Abs. 4 GewO 1973 vom 13. Juli 1989 den Antrag auf Genehmigung zur Ausübung des Gewerbes "Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika, beschränkt auf den Großhandel mit Giften, gifthältigen Stoffen und Desinfektionsmitteln (§ 222 GewO 1973)" im Standort Wien 3., A-Straße 29, auf Grund des Konzessionsdekretes MBA 3-Gew 24.234/1/77, Reg. Zl. 9121/k/3, vom 15. A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.12.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/12/6 90/04/0264

Rechtssatz: Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur das sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens in oberster Instanz war, weil nur diesbezüglich Säumigkeit der Behörde vorliegen kann, weshalb das bestimmte Begehren, das auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, identisch mit dem vom Bf im Verwaltungsverfahren gestellten Sachbegehren sein muß (Hinweis B 22.9.1976, 637/76). Der Bf beantragte beim LH die Betriebsstättengenehmigung zur Ausübung des Gewerbes "Großhandel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/28 87/04/0175

Rechtssatz: Die Tatanlastung, ohne jene Tätigkeiten näher zu beschreiben, durch die das Gewerbe (unbefugt) in einer weiteren Betriebsstätte ausgeübt worden sein soll, stellt keine dem § 44 a lit a VStG 1950 entsprechende Tatumschreibung dar. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild) Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/13 88/18/0029

Rechtssatz: Werden mehrere Tatverwirklichungen (hier: nach § 46 Abs 1 und 4 GewO) am gleichen Tag und mit demselben Kraftfahrzeug vorgenommen, so ist die Behörde zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr gehalten, die Uhrzeit in den
Spruch: aufzunehmen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung ungenaue Angabe I... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/30 87/04/0008

Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung gem § 368 Z 1 GewO handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, bei dem die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, ab dem die Unterlassung beendet ist. Das ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 368 Z1 GewO 1973 der Zeitpunkt der Aufstellung eines Automaten. Im RIS seit 30.06.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1987

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