1 Mit Straferkenntnis vom 17. August 2023 legte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd (belangte Behörde) dem Revisionswerber zur Last, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der A AG zu vertreten, dass diese gegen die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) verstoßen habe, indem sie am 16. März 2023 in einem näher bezeichneten Betrieb (Spielcasino) in G das Gastgewerbe ausgeübt habe, ohne über die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung zu verfügen. Dadurch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §32 GewO 1994 §38 Abs1 GewO 1994 §38 Abs5VwRallg GewO 1994 § 32 heute GewO 1994 § 32 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 32 gültig von 15.01.2005 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung von für den Zeitraum von 16. März bis 30. März 2020 geltend gemachten Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag der revisionswerbend... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EpidemieG 1950 §32 Abs1 GewO 1994 §12 GewO 1994 §38 Abs1 GewO 1994 §38 Abs2 GewO 1994 §38 Abs5 GewO 1994 §39 Abs1 GewO 1994 §41 Abs1 GewO 1994 §9 Abs1 GewO 1994 § 12 heute GewO 1994 § 12 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2002 ... mehr lesen...
