Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 10. Dezember 1991 wurden gemäß § 51 ASVG "für die in der Nachrechnung angeführten Dienstnehmer und Zeiträume die in der Nachrechnung angeführten allgemeinen Beiträge nachverrechnet" (I.) und "die zu entrichtenden Verzugszinsen bis einschließlich 3. Mai 1990 im in der Nachrechnung angeführten Betrag" zur Zahlung vorgeschrieben (II.). Nach der Bescheidbegründung sei die Lohnverrechnung der Dienstnehmer der Beschwerdeführerin so aufgebaut gewese... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;GewO 1859 §78 Abs2;GewO 1973 §376 Z47;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 78 Abs 2 GewO 1859 setzt die Zulässigkeit vertraglicher Disposition zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Diese ist im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages in Ansehung der dort geregelten Mindestentg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. in B, am 25. September 1989 von der A Ges.m.b.H., Werk X, 6074 kg Azetylen-Gasreinigungsmasse und am 10. Oktober 1989 von der A Ges.m.b.H., Werk Y, 3100 kg Azetylen-Gasreinigungsmasse als Sonderabfall entgegengenommen und somit das konzessionierte "Gewerbe" Sonder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §248a;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §376 Z34a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen unbefugten Sammelns und Beseitigens von Sonderabfall setzt die (amtswegige) Ermittlung und
Begründung: voraus, daß und warum es sich im konkreten um Sonderabfall gehandelt hat. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der zur Ausübung des Kleinhandels berechtigten A. GesmbH im Sinne des § 370 Abs. 2 GewO 1973 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am Samstag, dem 26. November 1988 örtlich näher umschriebene Verkaufsstellen jeweils um 14.30 Uhr, 15.00 Uhr bzw. 14.20 Uhr, somit nach 13.00 Uhr, nicht geschlossen ... mehr lesen...
Index: L70109 Betriebszeiten Ladenschluß Öffnungszeiten Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §368;GewO 1973 §376 Z39;LSchlG §9;LSchlGNov 1988 Art2 Z1;LSchlV Wr 1965 §2;LSchlV Wr 1965 §20;LSchlV Wr Dezember 1988;ÖffnungszeitenG §9;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/18/0378 E 4. Februar 1993 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 5. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 23. August 1990 bei Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage in W, G-Straße 98, I) Auflagen von Bescheiden gemäß § 79 GewO 1973 nicht eingehalten hat, als folgende Mängel bestanden: 1) Im Kellerlager war unter dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §131 Abs1;GewO 1859 §132;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §376 Z39;MRK Art5;MRK Art6;MRK Art64;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits die Gewerbeordnung 1859 sah im § 131 Abs 1 eine Blankettstrafnorm (arg: § 132: Mit Geld oder Arrest sind insbesondere zu strafen: ...) vor, wobei die einzelne Auflage, gegründet auf g... mehr lesen...
Mit - undatiertem - Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer den Antrag um Nachsicht des Befähigungsnachweises für die Konzession "technisches Büro für Innenarchitektur". Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. März 1990 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers "um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe der technischen Büros für Innenarchitektur (§ 171 a GewO 1973) mit dem Standort S, ... keine Folge gegeben und die beantragte Nachsicht ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §171a;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §376 Z27a idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 376 Z27a GewO 1973 ist ausschließlich im Zusammenhang mit der Erteilung einer Konzession entscheidungsrelevant, nicht auch in einem Verfahren um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis, die allein den - normativ - geforderten Nachweis einer Befähigung erfa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. März 1989 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 323a GewO 1973) im Standort Wien, A-Gasse 6/15, verweigert und dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des Herrn Dipl.-Ing. Z zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes keine Folge gegeben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, gemäß § 77 AVG 1950 an die Stadt Wien eine Kommissionsgeb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberater (§ 323 e GewO 1973) im Standort Wien 14., verweigert. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 sei die Konzession zu verweigern, wenn eine der im § 25 Abs. 1 GewO 1973 angeführten Voraussetzungen nicht vorliege. Eine der (besonderen) Voraussetzungen zur Erteilung der Konzession sei zuf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;GewO 1973 §323e;GewO 1973 §323f;GewO 1973 §376 Z9;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040330.X01 Im RIS seit 28.05.1991 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §323b Abs2;GewO 1973 §376 Z36;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 376 Z 36 GewO 1973 hat im Grunde des § 89 Abs 1 leg cit die Bestimmung des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 mit ihrem durch § 323b Abs 2 leg cit gegebenen Normeninhalt zur Anwendung zu kommen (Hinweis E 27.11.1990, 90/04/0160). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Sonderabfallsammler und -beseitiger, Altölsammler und -verwerter (§ 248a GewO 1973) im Standort Wien 3., A-Gasse 4, und sprach weiters aus, daß gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 dem Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung des B zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbe keine Folge gegeben werde. Zur Begründung: wurde unter Bezu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §248a idF 1988/399;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §341 Abs1;GewO 1973 §376 Z34a idF 1988/399;
Rechtssatz: Bei der Konzessionserteilung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, an dessen Antragsinhalt die Behörde iSd §§ 339 Abs 2 und 341 Abs 1 GewO 1973 gebunden ist und auf die sich auch der bescheidmäßige Abspruch zu beziehen hat. Entgegen der Meinung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Z26;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Nichteinhaltung der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Betriebszeit wird das durch die Strafdrohung geschützte Interesse der Nachbarn auf Hintanhaltung von Belästigungen durch einen Gewerbebetrieb nicht unwesentlich beeinträchtigt. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 21 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §376 Z26;
Rechtssatz: Der Aufenthalt von Gästen in der Betriebsanlage ist auch dann als gewerbliche Tätigkeit zu werten, wenn der Gewerbetreibende schon vor dem Ende der im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Betriebszeit kassiert und in der Folge keine weiteren Getränke mehr ausgeschenkt hat. Denn das Verweilen der Gäste im Lokal auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Z26;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Organwalter der BPolDion habe auf Befragen mitgeteilt, in der Silvesternacht gelte die SperrzeitenV nicht, wird kein Schuldausschließungsgrund iSd § 5 Abs 2 VStG im Hinblick auf die Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 26 GewO wegen Nichteinhaltung von im Betriebsanlagengenehmigungsbesche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1;GewO 1973 §363 Abs1;GewO 1973 §375;GewO 1973 §376;GewO 1973 §379 Abs2;GewO 1973 §380;GewO 1973 §91 Abs1;GewO 1973;VwRallg;
Rechtssatz: Vom sachlichen Geltungsbereich der GewO 1973 sind auch jene Gewerbeberechtigungen erfaßt, die nach der GewO 1859 erteilt worden sind. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende R... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §199;GewO 1973 §376 Z4;Mindestvorschriften für Gastgewerbebetriebe;
Rechtssatz: Bei der Anwendung der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20.3.1981, BGBl Nr 176, über Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben ist nicht auf das Vorliegen einer Gastgewerbekonzession, sondern auf das tatsächliche Vo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Z4;
Rechtssatz: § 367 Z 4 GewO 1973 stellt lediglich eine Vorschrift dar, die Zuordnung der vom 1.8.1974 bestehenden Gewerbeberechtigungen in die nach der neuen Gewerbeordnung vorgeschriebenen Kategorien besorgt (Hinweis E 24.9.1975, 0444/75, VwSlg 8890 A/1975). Durch § 376 Z 4 GewO 1973 wird der Umfang von vor dem 1.8.1974 erlangten Gewerbeberechtigungen - auf Gru... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §14;GewO 1973 §376 Z4;GewO 1973 §46;GewO 1973 §47;
Rechtssatz: Die weitere Betriebsstätte im Sinne des § 46 GewO 1973 setzt das Vorhandensein einer Gewerbeberechtigung in einem anderen Standort (als dem der weiteren Betriebsstätte) voraus. Demnach muss, wer ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte ausübt, eine (inländische) Gewerbeberechtigung nach der GewO 1973 mit ... mehr lesen...
