Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §376 Z11 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: § 376 Z 11 Abs 2 GewO 1973 enthält keinen Vertrauenstatbestand im Hinblick darauf, daß vor Inkrafttreten der GewO 1973 ein Einschreiten der Behörde unterblieben sei, diese Bestimmung stellt einzig und allein objektiv einerseits auf die Genehmigungstatbestände nach der GewO 1859 und ander... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §376 Z11 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0230 E 2. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei Abspruch über ein auf § 358 Abs 1 GewO 1973 gestütztes Feststellungsbegehren sind sämtliche für die Genehmigungspflicht einer bestimmten, vom Feststellungsantrag erfaßten Anlage maßgeblichen Merkmale - im gegebenen Fall also auch die sich im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Abs2 Z11;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0343 E 18. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 376 Abs 2 Z 11 GewO 1973 setzt voraus, dass eine Anlage, die am 1. August 1974 errichtet war, vor diesem Tag nach den Bestimmungen der GewO 1859 nicht genehmigungspflichtig war, hingegen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §25;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §376 Z11 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0207 E 20. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im Anwendungsbereich des § 25 GewO 1859 in Verbindung mit § 376 Z 11 Abs 2 GewO 1973 kommt es darauf, an ob sich im jeweiligen Einzelfall der gesetzliche Tatbestand der "besonderen Sicherheitsgefährlichkeit" oder der der "Eignung" konkret... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Z11 Abs2;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die belangte Behörde die für die Anwendung des § 376 Z 11 Abs 2 GewO entscheidungswesentliche Frage, ob der Eintritt gesundheitsgefährdender Lärmimmissionen durch die gegenständliche Betriebsanlage vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 auszuschließen gewesen wäre, nicht geprüft hat (zur Frage der Genehmigungspflic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Abs2 Z11;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 376 Abs 2 Z 11 GewO 1973 setzt voraus, dass eine Anlage, die am 1. August 1974 errichtet war, vor diesem Tag nach den Bestimmungen der GewO 1859 nicht genehmigungspflichtig war, hingegen mit diesem Tag am Maßstab der damals in kraft getretenen Bestimmungen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Z11 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0020 E 29. Mai 1984 VwSlg 11456 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Genehmigung nach § 81 GewO setzt begrifflich das Bestehen einer genehmigten Betriebsanlage (etwa auch iSd Übergangsbestimmung des § 376 Z 11 Abs 2), die geändert werden soll, voraus. European Case... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Z11 Abs2GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0020 E 29. Mai 1984 VwSlg 11456 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Genehmigung nach § 81 GewO setzt begrifflich das Bestehen einer genehmigten Betriebsanlage (etwa auch iSd Übergangsbestimmung des § 376 Z 11 Abs 2), die geändert werden soll... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §25;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §376 Z11 Abs2;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 25 GewO 1859 in Verbindung mit § 376 Z 11 Abs 2 GewO 1973 kommt es darauf, an ob sich im jeweiligen Einzelfall der gesetzliche Tatbestand der "besonderen Sicherheitsgefährlichkeit" oder der der "Eignung" konkretisiert hatte. Einem Bescheid, der davon ausgeht, dass eine gewerbliche ... mehr lesen...
