Entscheidungen zu § 366 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2002/11/26 1Ob173/02a

Begründung:   Die Gewerbebehörde erteilte dem (späteren) Gesellschafter/Geschäftsführer der letztlich eine Styropor-Recycling-Anlage betreibenden Gesellschaft mbH, der die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlage begehrt hatte, mit Bescheid vom 12. 12. 1994 (unbefristete) Auflagen, nämlich die Errichtung einer bis zur Decke reichenden Brandmauer zwischen Produktions- und Lagerhalle und einer bis zur Dachhaut reichenden Brandmauer an der West- und Südseite der Bet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.2002

TE OGH 2002/10/8 1Ob313/01p

Entscheidungsgründe:   Umweltbewusste Bürger einer Salzburger Gemeinde sahen 1996 ihren Lebensraum durch eine Reststoffdeponie, die in einem aufgelassenen Steinbruch angelegt werden sollte, gefährdet und besetzten im August 1996 die Baustelle, um die Bauarbeiten zu verhindern. Als Folge dieser Selbsthilfeaktion traten die beiden Gesellschafter jener Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand die Planung, Errichtung und der Betrieb der Deponie war (im Folgenden kurz Deponiegesell... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.10.2002

TE OGH 2002/1/29 1Ob168/01i

Begründung: Einer GmbH wurde mit Bescheid des Magistrats einer Landeshauptstadt vom 17. 5. 1955 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Weizenmühle, ein Kraftfutterwerk, eine chemische Fabrik und eine betriebseigene Schlosserei und Tischlerei am Standort Graz, Puchstraße 17, erteilt. In der Folge erteilte die Gewerbebehörde auch Genehmigungen für Erweiterungen dieser Betriebsanlage. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden über starke Geruchsemissionen in der Umgebung der Betriebsanlage... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.2002

RS OGH 2002/1/29 1Ob168/01i, 1Ob173/02a

Rechtssatz: Der Gewerbeordnung kommt auch in Ansehung des Eigentums und sonstiger dinglicher Rechte von Nachbarn der Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB zu. Entscheidungstexte 1 Ob 168/01i Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 168/01i Veröff: SZ 2002/4 1 Ob 173/02a Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 173/02a Beisatz: §74 Abs2 Z1 GewO stell... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.2002

TE OGH 1999/5/18 8Ob5/99i

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz - hier: die vom Erstgericht nicht durchgeführte Parteienvernehmung der Kläger -, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, können in der Revision nicht mehr gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990, 535; EFSlg 64.136 u. v. a.). Die Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bzw. die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung ist ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.05.1999

TE OGH 1997/2/26 7Ob47/97f

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die Klägerin macht sowohl mit ihrem Zahlungsbegehren als auch mit ihrem Feststellungsbegehren reine Vermögensschäden geltend. Der Beklagte ist (war) nicht Vertragspartner der Klägerin. Er war vielmehr Mieter des Rechtsvorgängers der Klägerin. Die Verletzung des bloßen (reinen) Vermögens eines anderen ist, wenn sie wie hier ohne Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut erfolgt, nicht rechtswidrig, es sei denn, daß si... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.1997

TE OGH 1992/11/11 1Ob5/92

Begründung:   Mit der am 28.12.1990 überreichten Klage begehrte die Klägerin im Amtshaftungsweg den Betrag von S 80.000 an Schmerzengeld und von S 20.000 an „Aufwendungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes“. Sie stützt dieses Begehren auf folgendes Vorbringen, zu dem sie auch umfangreiches Beweisanbot erstattete: Sie wohne seit 1976 in K*****, K*****gasse 3. Sie sei Anrainerin zweier Gewerbebetriebe, nämlich eines Großkaufhauses und einer Garage. Am 17. August 1982 sei „besc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.1992

RS OGH 1992/11/11 1Ob5/92, 7Ob47/97f, 8Ob5/99i, 1Ob313/01p

Rechtssatz: Durch die §§ 74 Abs 2, 360, 366 und 367 GewO sollen die Nachbarn gewerblicher Betriebsanlagen in ihrem Leben, ihrer Gesundheit, ihrem Eigentum und sonstigen dinglichen Rechten geschützt werden. Diesen Bestimmungen kommt im Umfang dieses gesetzlichen Schutzzweckes der Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB zu. Vom Schutzzweck ist auch der zur Verhinderung oder Verminderung eines Schadens erforderliche und zumutbare Aufwand (sogenannte Rettungsaufwand)... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1992

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