Entscheidungen zu § 365b Abs. 1 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2023/1/23 Ra 2023/04/0001

1        1. Die Revisionswerberin verfügte über eine Gewerbeberechtigung lautend auf „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ an einem bestimmten Standort in Kärnten. 2        Mit behördlicher Anordnung vom 4. Februar 2022, der Revisionswerberin zugestellt am 8. Februar 2022, wurde dieser eine Frist von drei Monaten eingeräumt, innerhalb welcher der selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer Mag. R. als Person mit maßgeblichem Einfluss auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.01.2023

RS Vwgh 2023/1/23 Ra 2023/04/0001

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §3 Z2 GewO 1994 §339 Abs1 GewO 1994 §339 Abs2 GewO 1994 §365a Abs1 Z6 GewO 1994 §365b Abs1 Z3 GewO 1994 §365e GewO 1994 §46 Abs2 Z2 GewO 1994 §87 VwGVG 2014 §3 Abs2 Z1 AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.2023

TE Vwgh Erkenntnis 2018/10/1 Ro 2017/04/0016

1 1. Der W GmbH (mitbeteiligte Partei) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. November 2001 über ihren Antrag gemäß den §§ 175 und 177 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der damals geltenden Fassung die Bewilligung zur Ausübung des Baumeistergewerbes, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten, erteilt. Das Gewerbe wurde mit diesem Wortlaut im Gewerberegister eingetragen. 2 Durch die Novelle zur Gewerbeordnung 1994 BGBl. I Nr. 85/2012 (im Folgenden: GewO... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.2018

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