Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs2;
Rechtssatz: Als materiellrechtliche Rechtsgrundlage eines Bescheides, der binnen zwei Wochen nach einer Maßnahme iSd zweiten Satzes des § 360 Abs 2 GewO 1973 zu erlassen ist, ist der erste Satz des § 360 Abs 2 GewO 1973 heranzuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040109.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs2;
Rechtssatz: In Ansehung des Tatbestandes des § 360 Abs 2, erster Satz GewO 1973 ist die Frage, ob es sich um eine genehmigte Betriebsanlage handelt oder nicht, ohne Relevanz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040109.X02 Im RIS seit 20.02.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs2;
Rechtssatz: Das Zitat des sanitätspolizeilichen Amtssachverständigen in der
Begründung: der Berufungsentscheidung, es sei "durch die Vornahme von Reparatur- und Servicearbeiten an Lastkraftwagen am Vorplatz eine unzumutbare Belästigung oder Gefährdung der Nachbarn und Kunden nicht auszuschließen", geht an den auf "Fälle drohender Gefahr ...." bzw. die "Fälle un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1973 §360 Abs2;
Rechtssatz: Wird im Wortlaut der
Begründung: der Berufungsentscheidung lediglich abstrakt, ohne Zuordnung zu einem bestimmten Personenkreis, angegeben, "dass durch den Betrieb der gegenständlichen Werkstätte der mit 61 dB für ein Kerngebiet festgelegte Beurteilungspegel um 7 dB überschritten wird", so entspricht dies nicht... mehr lesen...
