Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356;GewO 1973 §359 Abs4;ZustG §16 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0078 E 4. November 1983 VwSlg 11211 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Einem zufolge Zustellungsmangels nicht von der gemäß § 356 Abs 1 GewO 1973 anberaumten Augenscheinsverhandlung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren verständigten Nachbarn, der noch vor Erlassung des G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356;GewO 1973 §359 Abs4;ZustG §16 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0078 E 4. November 1983 VwSlg 11211 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Einem zufolge Zustellungsmangels nicht von der gemäß § 356 Abs 1 GewO 1973 anberaumten Augenscheinsverhandlung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren verständigten Nachbarn, der noch vor Erlassung des G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits in seinem E 16.4.1985, 84/04/0104, dargetan hat, liegt eine Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. De... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1973 §356;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: Ausführungen zur Wertung der vom Nachbarn bei der Augenscheinverhandlung abgegebenen Erklärung (Gefährdung des dinglichen Rechtes, vor einer willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse eines Baches zum Nachteil seines Wiesengrundstückes geschützt zu werden). ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit dem Bescheid vom 1. September 1964 der mitbeteiligten Parteigemäß dem § 25 der Gewerbeordnung (1859) die Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der Parzelle nn1 der KG. X. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer, welcher unter Hinweis auf seine Rechtsstellung als Nachbar die nachträgliche Zustellung des angeführten Bescheides beantragt hatte, erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Salzburg mit dem... mehr lesen...