RS Vwgh 1989/12/12 89/04/0100

Einem zufolge Zustellungsmangels nicht von der gemäß § 356 Abs 1 GewO 1973 anberaumten Augenscheinsverhandlung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren verständigten Nachbarn, der noch vor Erlassung des Genehmigungsbescheides Einwendungen erhoben hat, kann nicht der Mangel der Parteistellung und daraus folgend das Fehlen einer Berufungslegitimation im Sinne des § 359 Abs 4 GewO 1973 entgegengehalten werden. Es ist vielmehr mit ihm ein Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 im Rahmen des anhängigen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens durchzuführen.