Mit der an den Landeshauptmann von Kärnten gerichteten Eingabe vom 4. Februar 1987 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht von der "Güterbeförderungskonzessionsprüfung (Güternahverkehr)". Mit Bescheid vom 15. Mai 1987 sprach der Landeshauptmann von Kärnten aus, daß dem Nachsichtsansuchen keine Folge gegeben werde und daß gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 die Nachsicht von der gemäß § 5a Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/1953 in der Fas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1;GBefG 1952 §1 Abs3 idF 1982/630;GewO 1973 §26 idF 1993/029;GewO 1973 §27 idF 1993/029;GewO 1973 §28 idF 1993/029;GewO 1973 §346 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§ 26 bis § 28 GewO 1973) ist, wie sich insb aus § 346 Abs 2 GewO 1973 ergi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 5 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe "Technisches Büro auf dem Gebiet der Innenarchitektur" im Standort Wien III verweigert. Zur Begründung: wurde ausgeführt, seitens des Beschwerdeführers sei unbestritten, daß mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. April 1983, Zl. 6 N... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §346 Abs2;
Rechtssatz: Ein Nachsichtsansuchen gem § 26 Abs 2 GewO muß in bezug auf das vom verfahrensgegenständlichen Konzessionsantrag erfaßte Gewerbe gestellt werden (hier: Einem Ersuchen, von der Entziehung des Gewerbescheines " Innenraumgestaltung " Abstand zu nehmen, kommt für den Antrag auf Erteilung der Konzession, lautend auf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §341 Abs3;GewO 1973 §346 Abs2;GewO 1973 §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0109 E 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Anordnung des § 346 Abs 2 GewO 1973 ergibt sich, dass eine Entscheidung über ein Ansuchen um Verpachtungsgenehmigung iSd § 341 Abs 3 GewO 1973 vor dem rechtskräftigen Abspruch über den Antrag auf Nachsicht vom vorgeschriebenen Bef... mehr lesen...
