Entscheidungen zu § 340 Abs. 2 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1985/9/27 B516/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. J F meldete am 13. Dezmeber 1978 beim Magistratischen Bezirksamt für den 1./8. Bezirk in Wien das Gewerbe "Optiker gemäß §94 Z60 GewO 1973" in einem Standort im 1. Bezirk an und berief sich hinsichtlich des Befähigungsnachweises (ua.) auf den an ihn ergangenen Nachsichtsbescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 21. Juni 1977. Nachdem die Innung der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien ein negatives Gutachten üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/9/27 B516/80

Rechtssatz: GewO 1973 §340 Abs2; Zurückweisung einer Berufung der Innung der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft gegen einen positiven gewerberechtlichen Bescheid; kein Berufungsrecht der Innung; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter Entscheidungstexte B 516/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.09.1985 B 516/80 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1985

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