Entscheidungen zu § 340 Abs. 5 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Beschluss 1995/6/27 95/04/0007

Mit Schreiben vom 25. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer, "in Anwendung des § 340 Abs. 5 GewO" seinen Gewerbeschein "abzuändern, zu berichtigen bzw. zu ergänzen", daß dieser zu lauten habe: "1. "Sand- und Schottergewinnung" 2. "Erdarbeiten unter Ausschluß jeder einem konzessionierten Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" Gewerbestandort zu 1. und 2.: H, E 5 Tag der Entstehung der Gewerbeberechtigung: 1. 24.2.1976, 2. 4.7.1978 Beide Berechtigungen sind aufr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/6/27 95/04/0007

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der §§ 339 und 340 GewO 1994 folgt ein Anspruch des Gewerbeanmelders auf die über die Gewerbeanmeldung vorgesehene behördliche Erledigung; ein (davon losgelöster) Anspruch auf Abänderung (Berichtigung, Ergänzung udgl) des Gewerbescheins ist hier jedoch - schon nach dem Wortlaut des § 340 Abs 5 GewO 1994 - nicht normiert. Denn es besagt weder die an die Behörde gerichtete Anordnung, bestimmte Vermerke im Gewerbeschein vorzunehmen, noch die Erkläru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/29 94/04/0034

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Jänner 1994, Zl. MA 63-W 390/93, wurde auf Grund der von der Zweitbeschwerdeführerin erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Vermögensverwalter" an einem näher bezeichneten Standort in Wien gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 iVm § 15 Z. 2 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/29 94/04/0034

Rechtssatz: Im Zuge des über die Anmeldung eingeleiteten Verwaltungsverfahrens vom Anmelder vorgenommene Veränderungen des angemeldeten Gewerbewortlautes, soweit sie nicht bloß rein formeller Art sind (Hinweis E 20.9.1979, 1175/77, 1176/77),haben bei der Entscheidung der Behörde nach § 340 Abs 7 GewO 1973 außer Betracht zu bleiben. Die einen anderen Tatbestand, nämlich die auf dem Gewerbeschein anzubringenden Vermerke, betreffende Bestimmung des § 340 Abs 5 GewO 1973 steht dem n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/22 92/03/0069

Ein Vertreter der Beschwerdeführerin schränkte am 19. Juni 1990 einen weitergehenden Antrag vom 6. April 1990 auf Erweiterung der bestehenden Taxi-Konzession von einem auf vier Pkw ein und ersuchte um Genehmigung der Bestellung eines namentlich genannten Geschäftsführers für die Erweiterung. In den Verwaltungsakten findet sich sodann ein Bescheidentwurf vom 20. Juni 1990, der aber nicht abgefertigt und somit nicht erlassen wurde, mit welchem die Geschäftsführerbestellung gemäß § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/22 92/03/0069

Rechtssatz: Die Anbringung des Vermerkes über die Erweiterung der Taxikonzession auf dem Konzessionsdekret vermag keine rechtsverbindliche Wirkung hervorzurufen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Im RIS seit 22.04.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1992

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