Entscheidungsgründe: Zweck der klagenden Vereinigung von Rechtsanwälten ist es (ua), zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu verfolgen. Der Erstbeklagte ist Versicherungsmakler; er verfügt darüber hinaus über eine Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Vermögensberatung. Der Zweitbeklagte ist im Versicherungsmaklerbüro des Erstbeklagten beschäftigt. Als Schwiegersohn des Erstbeklagten soll er das Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines Betrages von S 141.000,--. Sie betreibe ein Versicherungsberatungs- bzw Kontrollbüro und habe mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ein Versicherungsberatungsübereinkommen abgeschlossen. Aufgrund dieses Übereinkommens stehe ihr für die Zeit vom 1.3.1988 bis 28.2.1989 ein Pauschalhonorar in der Höhe von S 282.000,-- zu. Darauf habe die beklagte Partei nur S 141.000,-- in Teilzahlungen von je S 70.500,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist das größte steirische Werbeunternehmen; sie ist im Besitz mehrerer Gewerbeberechtigungen, darunter auch jener für das gebundene Gewerbe einer fachlichen Tätigkeit als Werbeberater. Der Beklagte betreibt gleichfalls ein Werbeunternehmen; er ist Inhaber von Gewerbescheinen für die freien Gewerbe als Werbegraphiker und als Werbungsvertreter. Im amtlichen Telefonbuch bezeichnet sich der Beklagte als "Werbeunternehmer". Er ist auch auf Grund ein... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §29 GewO 1973 § 29 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 29 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993
Rechtssatz:
Zur Abgrenzung des Umfanges der Gewerbeberechtigung können auch die Angaben etwa eines Berufslexikons, die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihren zwischen dem 16.9. und dem 5.10.1981 überreichten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen stellen die acht Kläger - durchwegs Rechtsanwälte in Ried im Innkreis - die aus dem
Spruch: ersichtlichen Urteilsanträge; sie begründen dieses Begehren wie folgt: Der Beklagte, welcher in Ried i.I. unter der Bezeichnung 'I*** S***' ein Büro für Unfallshilfe betreibe, verstoße dabei 'konsequent und beharrlich' gegen §§ 1 un... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §29 ZivTG BGBl 1975/137 §5 GewO 1973 § 29 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 29 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993
Rechtssatz:
Das Unterbleiben einer Bestimmung im Ziviltechnikergesetz und im Sachverständigengeset... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §29 UWG §1 C2 GewO 1973 § 29 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 29 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 ... mehr lesen...
Norm: EGVG ArtVIII Abs1 litd GewO 1973 §29 GewO 1973 §103 Abs1 litbGewO §138 Abs4 KFG 1967 §59 KFG 1967 §63 GewO 1973 § 29 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 29 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 GewO 1973 § 103 gültig von 01.07.1... mehr lesen...
