Entscheidungen zu § 213 Abs. 1 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS Vfgh 2001/11/27 G298/01

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §175GewO 1994 §213 Abs1 Z5
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung der gewerberechtlichen Bewilligungspflicht für den Großhandel mit bestimmten medizinischen Präparaten (hier: Schwangerschaftstest) wegen Zumutbarkeit des Umwegs über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung Rechtssat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.2001

TE Vfgh Beschluss 2001/11/27 G298/01

Begründung: I. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt eine Gesellschaft mbH, die Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind" (in eventu die Wortfolge "mit dem menschlichen oder") in §213 Abs1 Z5 der Gewerbeordnung (GewO) 1994 wegen Verstoßes gegen die Erwerbsfreiheit als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Die angefochtene Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.11.2001

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