Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS NÖ) begehrt aus Anlass dreier bei ihm anhängiger Berufungsverfahren in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden" in §5 Abs5 des Bundesgesetzes über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG), BGBl. I 112/1996 idF BGBl. I 153/2006 (gemeint... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GelVerkG 1996 §5 Abs5GewO 1994 §18, §19Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeitdes Ausschlusses der Anwendung der gewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlass von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren den Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden." in §5 Abs4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), BGBl. I 593 idF BGBl. I 23/2006, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Zur Rechtsla... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1994 §18, §19GüterbeförderungsG 1995 §5 Abs4Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeitdes Ausschlusses der Anwendun... mehr lesen...
