Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §175GewO 1994 §213 Abs1 Z5
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung der
gewerberechtlichen Bewilligungspflicht für den Großhandel mit
bestimmten medizinischen Präparaten (hier: Schwangerschaftstest)
wegen Zumutbarkeit des Umwegs über einen Antrag auf Erteilung der
Bewilligung Rechtssat... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt eine Gesellschaft mbH, die Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind" (in eventu die Wortfolge "mit dem menschlichen oder") in §213 Abs1 Z5 der Gewerbeordnung (GewO) 1994 wegen Verstoßes gegen die Erwerbsfreiheit als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Die angefochtene Bes... mehr lesen...
