Entscheidungen zu § 143 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Begründung:   Die Beklagte betreibt als Pächterin eine Tankstelle. Sie besitzt für ihren Betriebsstandort Gewerbeberechtigungen für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z 11 GewO 1994 und für den Betrieb eines Buffets mit dem Berechtigungsumfang gemäß § 143 Z 3 und 7 GewO 1994. Die Beklagte betreibt an diesem Standort auf einer Verkaufsfläche von ca 200 m2 einen sogenannten "Mini Markt", in dem sie ua Vollmilch, Butter, Eier, verschiedene verpackte Käse- und Wurstsorten, Teigwaren, Fert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.11.1996

RS OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Rechtssatz: Ein Gewerbetreibender, der Waren verkauft, deren Verkauf nicht von den ihm in Ausübung des Tankstellenbetriebes und der buffetmäßigen Ausschanktätigkeit und Verabreichungstätigkeit zustehenden Nebenrechte erfaßt ist, zu deren Verkauf er aber aufgrund seiner Gewerberechtigung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z 11 GewO 1994 berechtigt ist, unterliegt damit den Regeln des ÖffnungszeitenG. Von diesen Bestimmungen sind gemäß § 1 Abs 4 lit e ÖffnZeitG Tankstellen (nur) für ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1996

RS OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Rechtssatz: Wird zusammen mit einer Tankstelle in einem Verkaufslokal von zweihundert Quadratmeter Größe ein sogenannter "Mini Markt" betrieben, der alle Ausstattungsdetails eines Supermarktes aufweist, so wird damit weder der Charakter eines Tankstellenbetriebs noch der eines Buffetbetriebs gewahrt, bestimmen doch die in Regalen übersichtlich aufgestellten Waren und das reichhaltige Warenangebot den Eindruck des Geschäftslokals. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1996

RS OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Rechtssatz: Die Nebenrechte der Gewerbetreibenden nach § 143 Z 7 GewO 1994 (Buffetbetriebe) ergeben sich aus § 284 GewO 1994; hingegen gelten die Bestimmungen des § 144 GewO 1994, also jene über die Nebenrechte des nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gastgewerbes, für diese Gewerbetreibenden nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 2315/96m Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2315/96m Veröff: SZ 69/250 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1996

RS OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Rechtssatz: Das freie Gastgewerbe nach § 143 Z 7 GewO 1994 ist nicht an einen Befähigungsnachweis gebunden. Wesentlich für dieses Gewerbe ist die buffetmäßige Ausschanktätigkeit und Verabreichungstätigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 2315/96m Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2315/96m Veröff: SZ 69/250 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1996

RS OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Rechtssatz: Die Nebenrechte des § 144 GewO 1994, zu denen gemäß Abs 2 dieser Gesetzesstelle auch der Verkauf von Lebensmitteln gehört, die in dem Gastgewerbebetrieb verwendet werden, und von Reiseproviant, knüpfen nicht - wie früher die GewO 1973 - an die Berechtigung des Gastgewerbetreibenden, sondern an die tatsächliche Ausübung bestimmter gastgewerblicher Tätigkeiten an. Sie stehen unter anderem Gastgewerbetreibenden zu, die Gäste beherbergen oder Speisen verabreichen und war... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1996

RS OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Rechtssatz: Ein Gewerbetreibender, der Waren verkauft, deren Verkauf nicht von den ihm in Ausübung des Tankstellenbetriebes und der buffetmäßigen Ausschanktätigkeit und Verabreichungstätigkeit zustehenden Nebenrechte erfaßt ist, zu deren Verkauf er aber aufgrund seiner Gewerberechtigung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z 11 GewO 1994 berechtigt ist, unterliegt damit den Regeln des ÖffnungszeitenG. Von diesen Bestimmungen sind gemäß § 1 Abs 4 lit e ÖffnZeitG Tankstellen (nur) für ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1996

RS OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Rechtssatz: Wird zusammen mit einer Tankstelle in einem Verkaufslokal von zweihundert Quadratmeter Größe ein sogenannter "Mini Markt" betrieben, der alle Ausstattungsdetails eines Supermarktes aufweist, so wird damit weder der Charakter eines Tankstellenbetriebs noch der eines Buffetbetriebs gewahrt, bestimmen doch die in Regalen übersichtlich aufgestellten Waren und das reichhaltige Warenangebot den Eindruck des Geschäftslokals. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1996

RS OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Rechtssatz: Die Nebenrechte der Gewerbetreibenden nach § 143 Z 7 GewO 1994 (Buffetbetriebe) ergeben sich aus § 284 GewO 1994; hingegen gelten die Bestimmungen des § 144 GewO 1994, also jene über die Nebenrechte des nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gastgewerbes, für diese Gewerbetreibenden nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 2315/96m Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2315/96m Veröff: SZ 69/250 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1996

RS OGH 1996/11/12 4Ob2315/96m

Rechtssatz: Das freie Gastgewerbe nach § 143 Z 7 GewO 1994 ist nicht an einen Befähigungsnachweis gebunden. Wesentlich für dieses Gewerbe ist die buffetmäßige Ausschanktätigkeit und Verabreichungstätigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 2315/96m Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2315/96m Veröff: SZ 69/250 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.11.1996

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