IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn B, vertreten durch Rechtsanwalt A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 08. Oktober 2021, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich obje... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2022 Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §340AsylG 2005 §55GrundversorgungsG-Bund 2005 §7 Abs2
Rechtssatz: Asylwerber zählen nicht zu den in § 14 Abs 1 zweiter Satz GewO genannten Personen, denen Asyl gewährt wird und sind daher nach dieser Bestimmung nicht gewerberechtsfähig. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeausübung; Untersagung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.01.2022 Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §340AsylG 2005 §55GrundversorgungsG-Bund 2005 §7 Abs2
Rechtssatz: § 7 Abs 2 GVG-B sieht als lex specialis zu § 14 GewO vor, dass die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Asylwerber (nur) in den ersten drei Monaten nach Einbringung des Asylantrages unzulässig ist. Daraus folgt, dass Asylwerber ab Beginn des vierten ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des B, vertreten durch RA A, ***, *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 1. Dezember 2021, ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.01.2022 Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §340
Rechtssatz: Zu den Staatsverträgen iSd § 14 Abs 1 erster Satz GewO zählen nur solche mit einem bestimmten Inhalt, nämlich Staatsverträge, die festlegen, dass Angehörige fremder Staaten im Bundesgebiet „Gewerbe wie Inländer ausüben“ dürfen. Staatsverträge mit einem anderen, wenn auch wirtschaftlich relevanten Inhalt, sind dageg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.01.2022 Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §340
Rechtssatz: Asylwerber zählen nicht zu den in § 14 Abs 1 zweiter Satz GewO genannten „Personen, denen Asyl gewährt wird“ und sind daher nach dieser Bestimmung nicht gewerberechtsfähig. § 7 Abs 2 GVG-B sieht jedoch als lex specialis zu § 14 GewO vor, dass die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch Asylwerber (nur) ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn B, wohnhaft in ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 27. Februar 2020, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des freien Gewerbes der Hausbetreuung sowie Untersagung der Gewerbeausübung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 2... mehr lesen...
