1 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) in einem auf Antrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Revisionswerberin) eingeleiteten Verfahren der P GmbH (Mitbeteiligte) gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 sowie § 135 Abs. 4 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wegen Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Überlassung von Arbeitskräften“. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1994 §116 Abs3 idF 1994/194GewO 1994 §134 Abs2 idF 1994/194GewO 1994 §135 Abs6GewO 1994 §348 Abs2KAG Wr 1987 §5 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Bestehen einzelner Parteirechte kann nicht auf die Einräumung eigener subjektiver Rechte geschlossen werden. (vgl.... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 9. Juni 2016 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 349 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass "die Planung und Bauüberwachung eines Dachbodenausbaues in einem mehrstöckigen Wohnhaus nicht allein dem Baumeistergewerbe und - bei Bauten, die ihrem Wesen nach Holzkonstruktionen sind, - auch dem Holzbaumeistergewerbe vorbehalten sind. Im Rahmen einer Gewerb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §134 Abs1GewO 1994 §134 Abs2GewO 1994 §99 Abs1GewO 1994 §99 Abs4
Rechtssatz: Aus § 134 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit § 134 Abs. 1 GewO 1994 ergibt sich, dass der Tätigkeitsbereich der Ingenieurbüros für Innenarchitektur unter anderem die Verfassung von Plänen und Berechnungen und näher umschriebene Aufgaben in Zusammenhang mit Projekten umfasst. Beschränkt auf ihr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §134 Abs1GewO 1994 §134 Abs2GewO 1994 §134 Abs3ZugangsvoraussetzungV Ingenieurbüros 2003 §1 Abs1 Z1 idF 2008/II/399
Rechtssatz: In § 134 Abs. 2 und 3 GewO 1994 wird mit der Innenarchitektur (neben der Kulturtechnik und Wasserwirtschaft) ein Fachgebiet eines Ingenieurbüros ausdrücklich bezeichnet. Der Gesetzgeber nimmt hier lediglich eine Abgrenzung der Rechte der Ingenie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1995 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbes der "Bestatter" gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994 im betreffenden Standort vorlägen und nahm gleichzeitig die Bestellung von F. als gewerberechtlichen Geschäftsführer zur Kenntnis. Gegen diesen Bescheid erhob die "Fachgruppe Bestattung, Sektion Gewerbe und Handwerk der Wir... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §130 Abs1;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;GewO 1994 §134 Abs2;
Rechtssatz: Keine rechtliche Bedeutung kommt einer "bloßen Befürwortung" der Bewerbung um eine Konzession für das Bestattergewerbe durch den Notarzt und die freiwillige Feuerwehr für die Beurteilung der Bedarfsfrage zu (Hinweis E 21.9.1993, 92/04/0093). European Case Law Identi... mehr lesen...
Wie sich aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt, meldete die mitbeteiligte Partei im Februar 1995 das Gewerbe des Bestatters an. In dem darüber abgeführten Verfahren wurde von der Erstbehörde eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin eingeholt, die negativ ausfiel. Mit Bescheid vom 3. Juli 1995 stellte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;GewO 1994 §134 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 134 Abs 2 GewO 1994 beschränken sich die Verfahrensrechte der Fachgruppe Bestattung in einem Verfahren über die Anmeldung des Gewerbes der Bestatter auf das Recht, zur erstatteten Anmeld... mehr lesen...
