Entscheidungen zu § 130 Abs. 1 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/10 99/04/0159

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. Juni 1999 wurde gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 und Abs. 2, § 134 Abs. 1 und § 340 Abs. 1 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten gebundenen Gewerbes Bestatter (§ 124 Z. 2 GewO 1994) an einem näher bezeichneten Standort mit dem namhaft gemachten gewerberechtlichen G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/10 99/04/0159

Stammrechtssatz Die durch gemäß § 131 Abs 1 GewO 1994 und § 131 Abs 2 GewO 1994 vorzunehmende Bedarfsprüfung bei Bestattern bewirkte Monopolstellung setzt jenen durch den wirtschaftlichen Wettbewerb bewirkten Preismechanismus außer Kraft, welcher gerade kein Kriterium bei der Bedarfsprüfung ist (Hinweis VfSlg 11503/1987). Wenn einem allfälligen Mißbrauch der Monopolstellung die Regelung über den Höchsttarif - als ein ergänzendes Element - begegnet, so wird damit (noch) nicht di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/9 97/04/0079

Mit Bescheid vom 11. März 1995 stellte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Gewerbes der "Bestatter" gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994 mangels Bedarfes im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. März 1996 wurde der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung nicht Folge gegeben un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/9 97/04/0079

Stammrechtssatz Der Bedarf nach der Gewerbeausübung muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden; hiebei ist auf die bestehenden einschlägigen Betriebe Bedacht zu nehmen. Ein Bedarf ist nicht gegeben, wenn die bestehenden einschlägigen Betriebe zur Zufriedenheit der Bevölkerung tätig werden, wobei der Wunsch der Kunden nach Leistungen eines bestimmten Betriebes für die Beurteilung des Bedarfes ohne Bedeutung ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/17 96/04/0230

Mit Bescheid vom 1. August 1995 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbes der "Bestatter" gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994 im betreffenden Standort vorlägen und nahm gleichzeitig die Bestellung von F. als gewerberechtlichen Geschäftsführer zur Kenntnis. Gegen diesen Bescheid erhob die "Fachgruppe Bestattung, Sektion Gewerbe und Handwerk der Wir... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/17 96/04/0230

Rechtssatz: Keine rechtliche Bedeutung kommt einer "bloßen Befürwortung" der Bewerbung um eine Konzession für das Bestattergewerbe durch den Notarzt und die freiwillige Feuerwehr für die Beurteilung der Bedarfsfrage zu (Hinweis E 21.9.1993, 92/04/0093). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/17 96/04/0230

Rechtssatz: Die durch gemäß § 131 Abs 1 GewO 1994 und § 131 Abs 2 GewO 1994 vorzunehmende Bedarfsprüfung bei Bestattern bewirkte Monopolstellung setzt jenen durch den wirtschaftlichen Wettbewerb bewirkten Preismechanismus außer Kraft, welcher gerade kein Kriterium bei der Bedarfsprüfung ist (Hinweis VfSlg 11503/1987). Wenn einem allfälligen Mißbrauch der Monopolstellung die Regelung über den Höchsttarif - als ein ergänzendes Element - begegnet, so wird damit (noch) nicht die im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1998

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