Entscheidungen zu § 104 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2008/2/28 G260/07

Begründung:   I. Mit dem vorliegenden auf Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 B-VG) gestützten (Individual)antrag begehrt die A. VertriebsgmbH die Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in eventu die Wortfolge "menschlichen oder" in §104 Abs1 Gewerbeordnung 1994 in der Fassung BGBl. I 111/2002 als gesetzwidrig (gemeint wohl: verfassungswidrig) aufzuheben.   1. Die angefochtene... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.02.2008

RS Vfgh Beschluss 2008/2/28 G260/07

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft, die einen Großhandel mit Schwangerschaftstests betreibt, auf Aufhebung der Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in §104 Abs1 GewO 1994.   Der antragstellenden Gesellschaft steht es gemäß §339 ff GewO 1994 frei, eine Bewilligung zu beantragen und im Fall der Antragsabweisung nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 28.02.2008

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