Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber steht als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres leitete gegen den Revisionswerber mit Beschluss vom 3. März 2014 gemäß § 91 d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landesschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle in den relevanten Zeiträumen war die Hauptschule Z. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 14. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 17. September 2002 zu einem namentlich genannten Schüler der 1 b-Klasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §67d;BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;EGVG Art2 Abs2 Z43a;LDG 1984 §94a Abs3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0079 E 29. November 2000 RS 6
[Hier zu § 94 Abs. 3 Z 5 LDG 1984, der § 125a Abs. 3 Z 5 BDG 1979
nachgebildet ist. Hier an Stelle der beiden letzten Sätze:
Darunter sind allerdings nicht nur inhaltsleere Bestreitungen zu
verst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Juni 1998 wurde auf Grund des Antrags des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 17. Oktober 1997 gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 57 Abs. 1 oder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0072 E 16. Juni 1999 RS 3
(Hier nur erster Satz; betreffend Verfolgungsgefahr iSd § 57 Abs 1
oder 2 FrG 1997) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnische... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Mai 2000 erklärte der Beschwerdeführer, er sei Angehöriger der armenischen Volksgruppe gregorianischen Glaubens. Aus religiösen Gründen habe ihn die Polizei verfolgt. Er sei am 4. Jänner 2000 von zwei Polizisten festgenommen und zur Polizeistation gebracht worden. Sein Geschäftspartner ha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gelangte am 9. März 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am 11. d.M. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an, ihre letzte Heimatstadt Jos wegen religiöser Unruhen verlassen zu haben, nachdem ihre Eltern und ihre jüngeren Geschwister am 8. Oktober 2001 im Zuge solcher Unruhen getötet worden seien. Im Weiteren befragte die Erstb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juni 2000 RS 6
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 1. Februar 2000 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Asylantrag und begründete diesen wie folgt: "Ich werde von einer politischen Gruppe namens graue Wölfe verfolgt. Besonders von dem Führer dieser Gruppe, O.C.S., der in Österreich ansässig ist. Diese Gruppe behauptet, dass ich von einer gegnerischen Partei sei, und bin ich aus diesem Grund von besagter Gruppe mit dem Leben bedroht. Mehr möchte ich allerdings... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zum vom Asylwerber mit der Einbringung seines Asylantrages erstatteten Vorbringen über eine Verfolgung durch eine politische Gruppe namens "grauer Wölfe" hat das Bundesasylamt den Asylwerber nicht weiter befragt und darau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 31. Juli 1998 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, er stamme aus dem Ort "Makali", in der Nähe von "Masingbi" und von "Magburaka". Sein Vater habe die Rebellen (unter anderem bei der Rekrutierung junger Männer) heimlich unterstützt. Der Beschwerdeführer sei von seinem Vater (nur) zwei mal zu den Rebellen "in den... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 22. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. März 1999 gab sie im Wesentlichen an, sie sei von ihren Adoptiveltern um 30.000 Dollar an einen Afrikaner verkauft worden, der sie nach Italien gebracht habe, wo sie unter schweren Misshandlungen dazu gezwungen werden sollte, der Prostitution nachzugehen. Es sei ihr gesagt worden, sie müsse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, in seiner Berufung die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid (u.a. zur Frage seiner Identität und Staatsangehörigkeit) bekämpfte und darüber hinaus zum Nachweis der Glau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: In dem in Zusammenhang mit dem Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 erfolgten Hinweis des unabhängigen Bundesasylsenates, die Fremde habe es versäumt, vor ihrer Einreise nach Österreich Kontakt mit nigerianischen Behörden aufzunehmen, und der in ihrer A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, betrat am 23. Dezember 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und beantragte am 27. Dezember 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Jänner 1997 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, am 12. oder 13. August 1996 sei ihm von der "Islamischen Kommission" des Landwirtschaftsamtes, wo er beschäftigt gewesen sei, vorgeworfen worden, dass er mit einem ungläubigen Christen (einem Kra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 16. April 1997 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 18. April 1997 Asyl und wurde noch am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab im Wesentlichen an, er habe Guinea am Tag nach dem Putschversuch vom 2. Februar 1996 zusammen mit seinem Bruder verlassen. Der Beschwerdeführer, der im Gegensatz zu seinem Bruder nicht in den Putschversuch verwickelt gewesen sei, habe danach in Sierra Leone gelebt, bis er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nimmt der unabhängige Bundesasylsenat an, dem Vorbringen des Asylwerbers sei insgesamt - auch unter Einschluss des Berufungsvorbringens - keine Asylrelevanz beizumessen, kann der Sachverhalt trotz des Abrückens von der er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Steht die Qualifikation der Angaben des Asylwerbers im Gegensatz zur Beweiswürdigung derselben Angaben durch die Behörde erster Instanz, erfordert dies die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, sofern es nic... mehr lesen...
Am 3. Februar 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Pensionsleistung auf der Grundlage der Dauer und Höhe der von ihm geleisteten Beiträge "und allfällige Verrechnung mit der PVA der Angestellten". Er führte aus, er sei zu 50 % Invalide, stehe im 60. Lebensjahr und sei vom Arbeitsamt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12. Februar 1997 abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;EGVG Art2 Abs2 B Z31;RAO 1868;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die RAO selbst keine Verfahrensvorschriften vorsieht, gelten die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. Der in § 73 Abs. 2 AVG geregelte Devolutionsantrag stellt aber eine durch positiv rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 12. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Dezember 1997 Asyl. Bei einer fremdenpolizeilichen Befragung am 14. Dezember 1997 hatte der Beschwerdeführer als "Grund für den illegalen Grenzübertritt" angegeben, er sei in Guinea auf Grund seiner Angehörigkeit zur Oppositionspartei vom Militär aufgefordert worden, seine politischen Aktivitäten einzustellen, ansonsten er um sein Leben fürchten müsse.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Oktober 1998 gab er an, ihm drohe wegen der - durch seine Mutter erklärten - Weigerung, in der "Ogboni-Society" den Platz seines verstorbenen Vaters einzunehmen und dieser Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch Ogboni-Mitglieder. Diese Gesellschaft ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 22. Februar 1998 nach Österreich ein und stellte am 27. Februar 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 9. März 1998 gab er an, er sei Diamantenhändler und (einfaches) Mitglied der "RTC", der oppositionellen Partei von Alpha Conde gewesen, gegen die die Regierung vorgehe. Weil er diese Partei finanziell unterstützt habe, hätten ihn "die Militärs" bei einem Anschlag am 1. April 1997 töten wollen. Bei einer ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 14. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Oktober 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. November 1998 gab sie an, sie befürchte, wegen ihrer als Christin erklärten Weigerung, nach dem Tod ihres Vaters der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, von deren Mitgliedern - so wie schon ihr Bruder - umgebracht zu werden. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall das Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat auch insofern mangelhaft geblieben ist, als der unabhängige Bundesasylsenat es verabsäumt hat, sich anhand des ihm zur Verfügung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0002 E 23. März 2000 RS 1
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde lege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wäre die belangte Behörde in der beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen einer Berufungsverhandlung zu der Auffassung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung ist vom unabhängigen Bundesasylsenat u. a. dann durchzuführen, wenn er von sich aus neue Ermittlungen angestellt und dazu im Berufungsbescheid Feststellungen getroffen hat. Diesem Erfordernis kann aber grundsätzlich nicht dadurch ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem erstinstanzlichen Bescheid lag als festgestellter Sachverhalt zu Grunde, der Asylwerber habe seine Heimat wegen der Befürchtung, dass nach ihm gefahndet werde, verlassen. Im Anschluss an Rechtsausführungen, denen sich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juli 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Juli 1998 gab er an, ihm drohe wegen seiner Weigerung, der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch die Mitglieder dieser Geheimgesellschaft, die schon seinen Vater und seinen Bruder getötet hätten. Die Geheimgesellschaft gebe es im ganzen Land. ... mehr lesen...
