Die Beschwerdeführer waren für die am 24. und 25. November 1999 anberaumten und durchgeführten Bundes-Personalvertretungswahlen des beim Landesschulrat für Oberösterreich (kurz LSR) für den obgenannten Personenkreis eingerichteten Fachausschusses (im Folgenden kurz Fachausschuss) die drei erstgereihten Kandidaten der Gruppe "Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG )" (im Folgenden: FSG). Der Erstbeschwerdeführer hatte neben seiner Funktion als Zustellbevollmächtig... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;PVWO 1967 §32 Abs2 idF 1987/463;PVWO 1967 §5 Abs2 litf idF 1999/I/119;
Rechtssatz: Zwischen den Bestimmungen des § 20 Abs. 3 PVG 1967 und des § 32 Abs. 2 PVWO 1967 besteht kein Widerspruch, da sie Verschiedenes regeln. Nur § 20 Abs. 3 PVG 1967 regelt nämlich die Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen (seit der Novelle BGBl. Nr. 522/1995 si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage als Schulwart in der Expositur der HBLA für wirtschaftliche Berufe in Graz tätig. Er war für die am 26. und 27. November 1991 anberaumten und durchgeführten Personalvertretungswahlen als Kandidat der Gruppe "AUF Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" (im folgenden: AUF) für den Dienststellenausschuß der bei den zusammengefaßten Dienststellen der Bundesschulen in der Stadt Graz und in Graz-Umgebung einschließlich Pädagogisches I... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3;PVWO 1967 §5 Abs2 litf;PVWO 1967 §9 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend als Einbringungsstelle für Wahlvorschläge zur Personalvertretungswahl ist der Sitz des (zuständigen) Dienststellenwahlausschusses und nicht der des Vorsitzenden, weil das Gesetz in dieser Richtung keinerlei Anhaltspunkte enthält. Wenn § 5 Abs 2 lit f PVGO für die Wahlkundmachung den Hinweis vorsc... mehr lesen...
