Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 PV

Unabhängige Verwaltungssenate

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE UVS Wien 1997/09/10 04/G/33/329/97

Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Nachsichtswerber gemäß § 28 GewO 1994 die von ihm mit Ansuchen vom 9.4.1996 beantragte Nachsicht von der Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises für die Ausübung 1) des Mietwagengewerbes mit Personenkraftwagen und 2) des Mietwagengewerbes mit Omnibussen verweigert. In der Bescheidbegründung wird nach Wiedergabe des Wortlautes der Bestimmungen des § 5 Abs 5 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (GelverkG) und des § 28 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Wien | 10.09.1997

RS UVS Wien 1997/09/10 04/G/33/329/97

Rechtssatz: Eine besondere zeitliche berufliche Belastung bildet keinen im Sinne des § 28 Abs 1 Z 2 lit a GewO 1994 zu qualifizierenden Ausnahmefall, zumal die zeitliche Inanspruchnahme ausschließlich durch die im Zusammenhang mit der Ablegung einer Prüfung über eine dem Berufungswerber nach seinen eigenen Angaben vertrauten und auch von ihm beherrschten Wissensgebiet in Betracht zu ziehenden Umstände bestimmt wird (VwGH 24.9.1982, 82/04/0001; 29.5.1990, 89/04/0021). Aus diesem Grund stell... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Wien | 10.09.1997

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten