Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 77 AVG in Verbindung mit der Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 1976 - BKommGebV 1976 ein Betrag von S 160,-- als Kommissionsgebühr für die am 24. September 1998 abgelegte theoretische Fahrprüfung vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe einen Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B gestellt u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §54;AVG §77 Abs2;BKommGebV 1976 §1;FSG-PV 1997 §3 Abs5;
Rechtssatz: Dass die Prüfungsaufsicht gemäß § 3 Abs 5 FSG-PV 1997 keine mündliche Verhandlung darstellt, liegt auf der Hand. Es handelt sich bei der Prüfungsaufsicht auch um keinen Augenschein. Bei einem Augenschein geht es um die Beweisaufnahme durch die von einem Behördenorgan vorgenommene ... mehr lesen...
Der Dienststellenausschuß im Rechnungshof (zweitbeschwerdeführende Partei) faßte in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1991 den Beschluß, die Dienstfreistellung seines Vorsitzenden, des Drittbeschwerdeführers, gemäß § 25 Abs. 4 PVG ab 1. Jänner 1992 zu beantragen. Auf Grund dieses Beschlusses ersuchte der Zweitbeschwerdeführer mit seinem Antrag vom 10. Dezember 1991, der an das Präsidium des Rechnungshofes gerichtet war, um Dienstfreistellung des Drittbeschwerdeführers ab 1. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §13 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §3 Abs4;PVG 1967 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 25 Abs 4 zweiter Satz PVG kommt Beschwerdelegitimation vor dem VwGH wegen Verletzung des subjektiv-öff Rechts auf Dienstfreistellung dem Dienststellenausschuß als Antragsteller gem § 13 Abs 2 PVG und jenem Bediensteten zu, der auf Gru... mehr lesen...
