Norm: ABGB §1299 BABGB §1295 IIcÄrzteG 1998 §51 Abs1ÄrzteG 1984 §22aKAKuG §10 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Dokumentationspflicht trifft jeden Arzt und nicht nur die in Spitälern tätigen Ärzte. Je nach Art Behandlung und auch unter Bedachtnahme auf die berufsrechtliche Stellung der behandelnden Ärzte (Spitals-, Fach- oder praktische Ärzte) wird der Umfang der Dokumentationspflicht unterschiedlich sein. Nicht zu bezweifeln ist aber, dass jeder Arzt sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIcABGB §1298ABGB §1299 BÄrzteG 1998 §51 Abs1ÄrzteG 1984 §22a
Rechtssatz: Zweck der ärztlichen Dokumentationspflicht sind Therapiesicherung, Beweissicherung und Rechenschaftslegung; alle wesentlichen diagnostischen Ergebnisse und therapeutischen Maßnahmen müssen spätestens am Ende des einzelnen Behandlungsabschnittes aufgezeichnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 2121/96z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1299 BÄrzteG 1998 §51 Abs1ÄrzteG 1984 §22a
Rechtssatz: Die Beweislastumkehr greift auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Platz. Es muss allerdings nach Lage der Sache der Schluss gerechtfertigt sein, dass der kausal handelnde Schädiger eine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Eine solche Sorgfaltspflichtverletzung stellt auch die Lückenhaftigkeit der ärztlichen Dokumentation dar, in der ein Famulant als Assis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 XABGB §1299 BABGB §1295 IIcÄrzteG 1998 §51 Abs1ÄrzteG 1984 §22aKAG §10
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Führung ärztlicher Aufzeichnungen ergibt sich nicht nur aus Vorschriften des öffentlichen Rechts bzw Standesrechts, sondern ist auch Bestandteil des zwischen dem Patienten und dem Arzt abgeschlossenen Behandlungsvertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 550/84 Entscheidungs... mehr lesen...
