1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die von der Mitbeteiligten an die Ärztekammer für Wien und an die Österreichische Ärztekammer zu entrichtende Kammerumlage für das Jahr 2010 - hinsichtlich der vorgeschriebenen Höhe reduziert gegenüber dem zugrunde liegenden Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 2011 - festgesetzt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig se... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §31 Abs1; ÄrzteG 1998 §31 Abs2; ÄrzteG 1998 §31 Abs3; ÄrzteG 1998 § 31 heute ÄrzteG 1998 § 31 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ÄrzteG 1998 § 31 gültig von 25.05.2022 bis 27.02.2023 zuletz... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30. April 2008 wurde der Beschwerdeführerin der Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2007 mit EUR 6.499,82 vorgeschrieben. In der Begründung: wird Folgendes ausgeführt: "Aufgrund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellung wurde Ihre Beitragsbemessungsgrundlage auf Basis des Jahres 2004 wie folgt ermittelt: ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109; ÄrzteG 1998 §2; ÄrzteG 1998 §31 Abs2; ÄrzteG 1998 §31 Abs3; ÄrzteG 1998 §31;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1;PsychotherapieG §1; ÄrzteG 1998 § 109 heute ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ... mehr lesen...
Der im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. August 2007 von Amts wegen verfügten Versetzung in den Ruhestand als Oberoffizial in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass er im Jahr 2000 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal91/02 Post
Norm: ÄrzteG 1998 §31 Abs3; BDG 1979 §14 Abs4 idF 2006/I/089;PTSG 1996 §17 Abs1a; ÄrzteG 1998 § 31 heute ÄrzteG 1998 § 31 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ÄrzteG 1998 § 31 gü... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2001 beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke zu erteilen. Diesem Schriftsatz war u.a. eine Bestätigung der Ärztekammer für Steiermark angeschlossen, der zufolge der Beschwerdeführer seit 16. November 1998 als Arzt für Allgemeinmedizin und als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Ordinationssitz in S. bei der Ärztekammer für Steiermark gemeldet und in die Ärzteliste der Österreichischen Ä... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §31 Abs1;ÄrzteG 1998 §31 Abs2;ÄrzteG 1998 §31 Abs3;
Rechtssatz: Anders als Fachärzte, die sich im Allgemeinen auf ihr Sonderfach zu beschränken haben (vgl § 31 Abs. 2 und 3 ÄrzteG 1998), sind Ärzte für Allgemeinmedizin gemäß § 31 Abs. 1 ÄrzteG 1998 zur Ausübung einer "allgemeinärztlichen Berufsausübung" berechtigt, wobei unter "allgemeinärztlicher Ber... mehr lesen...
