Entscheidungen zu § 12 AbgEO

Verfassungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 1992/12/1 B1345/90

Begründung:   1. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums wegen einer Lohnpfändung durch das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien vom 9. Oktober 1990. Die Pfändung sei ohne Titel durchgeführt worden, insbesondere sei kein Bescheid zugestellt worden oder in Rechtskraft erwachsen. Die Pfändung sei Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.   2. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.12.1992

RS Vfgh Beschluss 1992/12/1 B1345/90

Rechtssatz: Die bekämpfte Lohnpfändung erfolgte auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises des Finanzamtes. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung einer abgabenbehördlichen Pfändung ist gemäß §12 und §13 AbgEO Gegenstand eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens und in diesem Verfahren auszutragen (vgl. B v 16.03.83, B113/83). Was aber in einem Verwaltungsverfahren auszutragen ist, kann beim Verfassungsgerichtshof nur durch Erhebung der Beschwerde gegen die in die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 01.12.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/11 B21/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. Am 7. Oktober 1976 erließ das Finanzamt Amstetten an den Abgabepflichtigen P. L. einen Sicherstellungsauftrag gemäß §232 BAO, mit dem zur Sicherung einer auf Grund einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1973, 1974, 1975 und Jänner bis August 1976 zu erwartenden Umsatzsteuernachforderung in Höhe von S 1,200.000 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des P. L., Hubstaplererzeugung, St. P., angeordnet wurde. Auf Grund dieses Sicherst... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/11 B21/79

Rechtssatz: Abgabenexekutionsordnung; keine Bedenken gegen §§12, 13 und 65 Abs4; Zurückweisung von Einwendungen eines Masseverwalters der weder Abgabenschuldner noch Drittschuldner ist; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 21/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1983 B 21/79 Schlagworte Finanzverfahren, Vollstreckung (Finanzen) Europe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1983

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten