Entscheidungsgründe: Der Pflegebedarf des am 3. 10. 2008 verstorbenen Johann B***** entsprach in der Zeit vom 1. 9. 2008 bis zu seinem Todestag der Stufe 5. Sein Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld nach dem BPGG ist am 1. 9. 2008 bei der beklagten Partei eingelangt, wurde aber schon vor diesem Tag zur Post gegeben. Mit Bescheid vom 27. 10. 2008 gab die beklagte Partei dem Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des Verfahrens nach dem Verstorbenen statt. Aufgrund des Antrags vom 1. 9... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. 1. 1944 geborene Kläger stellte am 31. 5. 2006 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einen Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Laut Benachrichtigung der beklagten Partei vom 27. 7. 2006 wurde dem Kläger ein jederzeit widerruflicher und verrechenbarer Vorschuss in monatlicher Höhe von 1.861,71 EUR gewährt. Mit Bescheid vom 20. 11. 2007 wurde dem Kläger die vorzeitige Alterspension bei langer Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. 9. 1945 geborene Kläger bezieht von der Beklagten seit 1. 10. 2007 eine Korridorpension in Höhe von 1.193,64 EUR monatlich. Im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens wurde er von der Beklagten schriftlich darüber informiert, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit am Pensionsstichtag und danach den Anfall und den Fortbezug der Korridorpension grundsätzlich ausschließe und eine Erwerbstätigkeit neben dem Pensionsbezug nur zulässig sei, wenn sie nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. 1. 1947 geborene Kläger erlitt bei einem Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) am 2. 12. 2004 ein Polytrauma mit offenem Schädel-Hirn-Trauma, einer Luxationsfraktur Th 6/7, einer offenen Unterschenkelfraktur rechts, einem traumatischen Hämatopneumothorax und einem traumatischen Hämathorax links sowie Frakturen der Keilbeinhöhle, der Rhinobasis, der Nase sowie der Felsenbeine beidseits. Zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls hat die Allgemeine Unfallver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht beim beklagten Bundespensionsamt (früher: Bundesrechenamt) seit 1. 1. 1984 laufend Ruhegenuss nach dem Pensionsgesetz 1965. Nach seiner am 5. 8. 1997 verstorbenen ersten Ehefrau bezog er außerdem seitens der PVA der Arbeiter eine Witwerpension und hiezu ab 1. 6. 2000 auch Pflegegeld der Stufe 2. Am 25. 9. 2004 ging er die zweite Ehe mit seiner nunmehrigen Gattin ein. Daraufhin stellte die beklagte Partei mit Bescheid vom 20. 4. 2005 fest, dass... mehr lesen...
Norm: BPGG §9 Abs1BPGG §9 Abs4
Rechtssatz: Ist schon die ursprüngliche Einstufung nach dem BPGG erfolgt, begründet der Wechsel der Pflegegeldzuständigkeit von der PVA auf das Bundespensionsamt keine Möglichkeit, eine Neubeurteilung der Anspruchsvoraussetzungen - auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs 4 BPGG - durchzuführen. Entscheidungstexte 10 ObS 173/06y Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 1. 4. 1961 geborenen Kläger war mit Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 8. 6. 1995 gemäß § 5 des Steiermärkischen Pflegegeldgesetzes (StPGG) ab 1. 2. 1995 ein Pflegegeld der Stufe 6 gewährt worden, weil ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich sowie die Notwendigkeit einer dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwandes angenommen wurde. Dem am 1. 4. 1961 geborenen Kläger war mit Mitteil... mehr lesen...
Norm: BPGG §9 Abs1
Rechtssatz: Bei dem Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen durch einen anderen Entscheidungsträger gemäß § 4 handelt es sich um eine gänzlich neue Beurteilung und damit Neubemessung auf Grund des von diesem erhobenen Sachverhaltes und der für diesen maßgeblichen Rechtslage. In diesem Rahmen hat auch die Prüfung des Anspruches durch die Gerichte zu erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Versicherungsträger ihres Versicherungsnehmers Gerhard M*****, welcher der Vater seines minderjährigen Sohnes Christian M*****, geboren am 13.10.1983, ist. Dieser Minderjährige weist seit Kindheit eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen auf. Es handelt sich hiebei um einen Krankheitszustand im Sinne einer Entwicklungsstörung und entspricht diese aufgrund ihrer Ausprägung gemäß der internationalen Klassifikation einer ps... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 4.2.1994 wurde der Antrag des ursprünglichen Klägers Josef W***** auf Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab und stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der Kläger leidet an Harninkontinenz, weshalb ein tägliches Vollbad oder eine Dusche erforderlich ist. Er benötigt Hilfe bei der Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten, bei der Reinigu... mehr lesen...
Norm: BPGG §9 Abs1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Pflegegeld endet mit dem Todestag des Anspruchsberechtigten. Entscheidungstexte 10 ObS 56/97a Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 ObS 56/97a 10 ObS 90/98b Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 90/98b European Case Law Identifie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem nur hinsichtlich des Beginnzeitpunktes des Pflegegeldes der Stufe 5 angefochtenen Urteil hat das Erstgericht dem am 17.6.1908 geborenen Kläger in Erhöhung des bisherigen Pflegegeldes der Stufe 3 auf Grund der diagnosebezogenen Einstufung (Rollstuhlbenützung) ein solches der Stufe 5 in der Höhe von S 11.591.-- monatlich, jedoch beginnend ab 1.6.1996 gewährt. Lediglich hinsichtlich des nicht begründeten Beginnzeitpunktes bekämpft die beklagte Parte... mehr lesen...
Norm: BPGG §9 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl Nr. 201, wurde im Artikel 21 auch das Bundespflegegeldgesetz geändert. Im § 9 Abs.1 1.Satz BPGG wurde der Beginnzeitpunkt für die Leistung in Abänderung der bisherigen Regelung, nämlich mit dem Beginn des Monats in dem der Antrag gestellt wurde, auf den der Antragstellung folgenden Monatsbeginn verlegt. Diese Neuregelung ist gemäß § 48 BPGG mit 1.Mai 1996 in ... mehr lesen...
