Entscheidungen zu § 6 Abs. 1 PG 1965

Unabhängige Verwaltungssenate

10 Entscheidungen

Entscheidungen 1-10 von 10

TE UVS Burgenland 2006/09/26 166/10/06052

Spruch Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hat durch sein Mitglied Mag Eder über die am 20 09 2006 eingelangte Beschwerde vom 20 09 2006 nach § 82 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 99/2006, des Herrn ***, geboren am ***, nigerianischer Staatsangehöriger, derzeit aufhältig im P... mehr lesen...

UVS Burgenland | 26.09.2006

RS UVS Burgenland 2006/09/26 166/10/06052

Rechtssatz Der Beschwerdeführer bestritt nicht, dass im Zuge seiner vom Bundesasylamt durchgeführten Einvernahme von dieser Behörde gegen ihn ein Ausweisungsverfahren zur Erlassung einer Ausweisung nach § 10 AsylG 2005 eingeleitet wurde und sohin diese Voraussetzung zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 Abs 2 Z 2 F... mehr lesen...

UVS Burgenland | 26.09.2006

RS UVS Burgenland 2006/09/26 166/10/06052

Rechtssatz Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde die Schubhaft nicht durch eine unzuständige Behörde verhängt. Zwar weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass gemäß § 6 Abs 1 FPG sich die örtliche Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörde im Inland nach dem Hauptwohnsitz im Sinne des § 1 Abs 7 M... mehr lesen...

UVS Burgenland | 26.09.2006

TE UVS Burgenland 2006/06/28 166/10/06041

Spruch Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hat durch sein Mitglied Mag Eder anlässlich der am 21 06 2006 (außerhalb der Amtsstunden) eingelangten Beschwerde vom 21 06 2006 nach § 82 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 99/2006, des Herrn ***, geboren am ***, mazedonischer Staatsa... mehr lesen...

UVS Burgenland | 28.06.2006

TE UVS Burgenland 2006/05/12 166/10/06012

Spruch Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hat durch sein Mitglied Mag Eder über die Berufung des Herrn ***, geboren am ***, zuletzt wohnhaft in ***, vertreten durch Herrn ***, Rechtsanwalt in ***, vom 11 05 2005 gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 29 04 2005, Zl IV-1014617/FRB/05, w... mehr lesen...

UVS Burgenland | 12.05.2006

RS UVS Burgenland 2006/05/12 166/10/06012

Rechtssatz Anders als zur Beurteilung der (sachlichen) Zuständigkeit der Berufungsbehörde war nach der hier relevanten Rechtslage (§ 91 Abs 1 FrG; wobei dies auch nach dem FPG so ist) für die örtliche Zuständigkeit zur Erlassung eines fremdenpolizeilichen Bescheides der Wohnsitz im Zeitpunkt der Erlassung des erstin... mehr lesen...

UVS Burgenland | 12.05.2006

TE UVS Burgenland 2006/05/09 166/10/06023

Spruch Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hat durch sein Mitglied Mag Eder über die (bei der Bundespolizeidirektion Eisenstadt und auch beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland) am 07 04 2006 eingelangte Beschwerde vom 06 04 2006 nach § 82 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I ... mehr lesen...

UVS Burgenland | 09.05.2006

RS UVS Burgenland 2006/05/09 166/10/06023

Rechtssatz Für die Entscheidung über einen Antrag auf ?sofortige Enthaftung, allenfalls unter Anwendung gelinderer Mittel gemäß §77 FPG? kommt dem Unabhängigen Verwaltungssenat eine Zuständigkeit nicht zu. Sollte der Unabhängige Verwaltungssenat im Falle einer noch andauernden Anhaltung gemäß §83 Abs4 FPG ausspreche... mehr lesen...

UVS Burgenland | 09.05.2006

TE UVS Tirol 2004/12/27 2004/27/119-1

Spruch Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch sein Mitglied Dr. Sigmund Rosenkranz über die Berufung des Herrn T. E. sowie der Frau R. E. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15.10.2004, Zl SI-1191-2004, wie folgt: Gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG wird ... mehr lesen...

UVS Tirol | 27.12.2004

TE UVS Wien 1996/12/20 02/26/36/95

Spruch Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch das Mitglied Mag Fridl über die Beschwerde des Herrn Jose Luis V, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29.6.1995 wegen Art 129 a B-VG §§ 88 Abs 1 und 2 ua SPG in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 20.12.1996 entschieden:I. Maßnahmenbeschwerde:Der Beschwerd... mehr lesen...

UVS Wien | 20.12.1996

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