Aus der vorliegenden Beschwerde, den vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide sowie aus der vom Beschwerdeführer gegen die belangte Behörde eingebrachten, zur Zl. 95/12/0064 protokollierten Säumnisbeschwerde und der damit vorgelegten Beilage und den den Beschwerdeführer betreffenden Akten des zur Zl. 94/12/0191 protokollierten (Säumnis)Beschwerdeverfahrens ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;MRK Art53;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc;PG 1965 §11 litf;PG 1965 §52 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0099
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ruhegenuß erlischt iSd § 11 lit f PG erst mit Eintritt der Rechtswirksamkeit der Verurteilung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist angestellte praktische Ärztin. Am 7. Dezember 1987 reichte sie für das Jahr 1986 Abgabenerklärungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer ein. Danach erzielte sie in diesem Jahr auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit und solche aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Da das Finanzamt die Abgabenbescheide nicht innerhalb eines Jahres erließ, stellte die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 1988 einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehö... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §33 Abs4;EStG 1972 §57 Abs2;PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §51 Abs1;PG 1965 §52 Abs2;PG 1965 §60 Abs1;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber den Ehegatten eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der eine im PG näher umschriebene Freiheitsstrafe verbüßt, für die Haftdauer als Hinterbliebenen (Hinweis § 52 Abs 2 PG) behandelt, sind die... mehr lesen...
