Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand als Bundeslehrer (L1) bis zu der am 6. Oktober 1992 eingetretenen Rechtskraft des Urteiles des LG Feldkirch vom 19. November 1991, 22 Vr 974/88 - 335, in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit dem genannten Urteil wurde er des Verbrechens des Betruges nach § 146 und § 147 Abs. 3 StGB (Täuschung von Banken über die Rückzahlungsfähigkeit der Firma Sch. GmbH im Zeitraum vom November 1984 bis Juni 1986 - Schadenssumme... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §50 Abs2;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 50 Abs. 2 PG kommt die Bedeutung zu, im Einzelfall auf atypische Situationen ("aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen") reagieren zu können, die vor allem dadurch gekennzeichnet sind, dass a) sie zu nachhaltigen außergewöhnlichen Ausgaben führen, die der ehemalige Beamte des Ruhestandes se... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §29 idF 1985/426;PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §50 Abs2;
Rechtssatz: Dem (Pensions)Vorschuss und der Geldaushilfe im Fall des ehemaligen Beamten des Ruhestandes kommt eine auf den atypischen Einzelfall abgestellte Ausgleichfunktion für einen in der Regel vorübergehenden gravierenden finanziellen "Engpass" zu. Keinesfalls dienen diese Maßnahmen dazu, eine Finanzierung... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §29 idF 1985/426;PG 1965 §50 Abs2;
Rechtssatz: Dass es sich bei § 50 Abs. 2 PG nicht bloß um (vorübergehende) Bedürfnisse mit vergleichsweise geringem Finanzierungsbedarf handelt, ergibt sich zum einen daraus, dass es sich bei der Erhöhung nach § 50 Abs. 2 PG mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung um eine "Dauermaßnahme" handelt, zum anderen daraus, ... mehr lesen...
Der 1924 geborene Beschwerdeführer stand als Amtsdirektor in Ruhe ab 1. Jänner 1990 bis einschließlich 9. April 1991 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. Jänner 1990, 12f Vr 488/83, Hv 6090/88, wurde er des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren (davon 2 Jahre gemäß § 43a Abs. 4 StG... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §50 Abs2;
Rechtssatz: Die Art der Strafbemessungsgründe, langjähriges Wohlverhalten, die Bedeutung der Generalprävention für das Strafausmaß, die teilweise Nachsicht der unbedingt verhängten Freiheitsstrafe durch Entschließung des Bundespräsidenten, das Abführen der als "Freigänger" erzielten Einkünfte an den Bund wie auch die Abfuhr der Lohnsteuer und der Sozia... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §50 Abs1;PG 1965 §50 Abs2;
Rechtssatz: Schon die Bezeichnung des "Ersatzanspruches" nach § 50 Abs. 1 PG 1965 als Unterhaltsbeitrag macht seine Funktion als (wenn auch eingeschränkte) Versorgungssicherung der Lebensbedürfnisse des ehemaligen Beamten des Ruhestandes und seiner Angehörigen deutlich, mit dem der Betroffene (und zu seinen Lebzeiten auch seine Angehör... mehr lesen...
