1.1. Die BF begehren in gleichlautenden Schriftsätzen die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer oben genannten und auf ?§ 42 / 4 a? (richtig: § 41 Abs 2 Z 4 lit a) des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) gestützten Zurückweisungen mit der wesentlichen Begründung: , dass ihre Einreise zulässig gewesen wäre und kein Grund für die Annahme einer von ihnen ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bestanden habe. Pauschalkosten von jeweils 660,80 ? wurden verzeichnet. 1.2. Der V... mehr lesen...
Rechtssatz: Der § 41 Abs 2 FPG ermächtigt Sicherheitsorgane, Personen, die (wie hier bereits) eingereist sind, ?bei Landgrenzübergangsstellen anlässlich der Grenzkontrolle? an der Weiterreise zu hindern (Zurückweisung). Diese Vorschrift deckt eine Zurückweisung von Personen, die außerhalb (nach) der Grenzkontrolle bei einem Landgrenzübergang aufgegriffen wurden, nicht. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde, Zurückweisung bei der Einreise mehr lesen...
