Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr Dr. XXXX geb. am XXXX , (in der Folge BF), steht als emeritierter ordentlicher Universitätsprofessor seit 01.10.2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice (nunmehr: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, BVAEB), (in der Folge belangte Behörde) am 19.04.2018 einlangendem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr Dr. XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF), steht als emeritierter ordentlicher Universitätsprofessor seit 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der BF stellte - wie bereits in den vorhergehenden Jahren - einen Antrag auf Erhöhung seines Ruhegenusses für das Jahr 2021 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, BVAEB, (in der Folge bela... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 03.07.2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Erhöhung ihrer Gesamtpension ab 01.01.2023 um 5,8% bzw. eine bescheidmäßige Erledigung. Die erfolgte Erhöhung um lediglich 2,9% stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. 2. Mit Bescheid vom 10.11.2023 stellte die BVAEB fest, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 1, 2, 8 und 9 Pensio... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau hat mit Bescheid vom 19.12.2019 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1, 2 und 5 PG 1965 vom 01.01.2019 an ein Ruhebezug in der Höhe von monatlich brutto € 5.781,22 gebührt. Der Antrag auf Erhöhung des Ruhebezugs wurde abgewiesen. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau hat mit Bes... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 28.11.2022, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 01.08.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 3.167,43 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit nicht verfahrensgegens... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 30.06.2023, GZ: XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 01.12.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 3.946,61 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.1. Mit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 06.12.2022, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 01.07.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 4.144.89 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 17.05.2022, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 01.08.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 3.311,77 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit nicht verfahrensgegens... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, (in der Folge BVAEB, belangte Behörde) vom 31.01.2023 wurde Herrn XXXX , Gruppeninspektor i.R. (in der Folge BF) vom XXXX an eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 2.704,03 zugesprochen. In der Folge forderte der BF mit seinem Antrag vom 27.05.2023 einen bescheidmäßigen Abspruch über eine nicht nur aliquote (2,9%), die als gleichhe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 19.02.2021 beantragte der Beschwerdeführer bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB, belangte Behörde) die Neubemessung seines Ruhebezuges ab Jänner 2019. Im weiteren Schreiben vom 19.02.2021 brachte er dazu ergänzend vor, dass er mit 01.09.2018 in den Ruhestand versetzt und sein Ruhebezug mit monatlich € 4... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, (in der Folge BVAEB, belangte Behörde) vom 13.06.2023 wurde Herrn Mag. XXXX , Professor i.R. (in der Folge BF) vom XXXX an eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € XXXX zugesprochen. 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, (in der Folge BVAEB, belangte Behörde) vom 13.06.2023 wurd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, (in der Folge BVAEB, belangte Behörde) vom 28.12.2022 wurde Herrn Ing. XXXX , Amtsdirektor und Regierungsrat i.R. (in der Folge BF) vom 01.07.2022 an eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 3.272,84 zugesprochen. In der Folge forderte der BF mit seinem Antrag vom 25.05.2023 einen bescheidmäßigen Abspruch über eine nicht nur aliquote (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 11.08.2023 beantragte der Beschwerdeführer eine bescheidmäßige Erledigung über die Pensionserhöhung ab 01.01.2023. Die Pensionserhöhung ab 01.01.2023 betrage 5,8%. In seinem Fall sei die Pension lediglich um 2,9%, erhöht worden. Er ersuche daher die ihm ab 01.01.2023 zustehende Pension mit EUR 3.626,04 festzustellen, ab sofort auf Basis dieses Bruttobetrages... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.06.2023, eingelangt bei der BVAEB am 28.06.2023, beantragte der Beschwerdeführer einen Bescheid gemäß § 367 Abs. 3 ASVG über die Pensionshöhe ab 01.01.2023. Begründend führte er aus, dass er im Jahr 2022 seine Pension angetreten habe, die erste Pensionsanpassung im Jahr 2023 jedoch nur anteilig gewährt worden sei. Diese Vorgangsweise sei gleichheits- und damit verfassungswidrig.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 19.10.2022, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.05.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 4.108,52 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 07.06.2023, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.08.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 5.160,84 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.1. Mit ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 10.02.2023, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.10.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.806,00 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit nicht verfahr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 16.11.2022, GZ: XXXX wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.05.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 4.220,93 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 28.11.2022, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.08.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 2.443,02 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.05.2023 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), die bescheidmäßige Feststellung seines Ruhebezuges ab 01.01.2023. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge: BVAEB) vom 06.10.2023, GZ: XXXX , wurde unter Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass dem BF ab dem 01.04.2022 eine Gesamtpension in Höhe von monatlich... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 09.11.2022, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.07.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 3.267,62 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit nicht verfahr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 31.01.2023, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.10.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto € 3.181,81 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit nicht verfahren... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 26.01.2023, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.06.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 1.960,61 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit nicht verfahr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 28.02.2023, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 01.11.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 4.807,80 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.06.2023, eingelangt bei der BVAEB am 05.06.2023, beantragte die Beschwerdeführerin einen Bescheid gemäß § 367 Abs. 3 ASVG über die Pensionshöhe ab 01.01.2023. Begründend führte sie aus, dass sie im Jahr 2022 ihre Pension angetreten habe, die erste Pensionsanpassung im Jahr 2023 jedoch nur anteilig gewährt worden sei. Diese Vorgangsweise sei gleichheits- und damit verfassungswidr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.05.2023, eingelangt bei der BVAEB am 01.06.2023, beantragte der Beschwerdeführer einen Bescheid gemäß § 367 Abs. 3 ASVG über die Pensionshöhe ab 01.01.2023. Begründend führte er aus, dass er im Jahr 2022 seine Pension angetreten habe, die erste Pensionsanpassung im Jahr 2023 jedoch nur anteilig gewährt worden sei. Diese Vorgangsweise sei gleichheits- und damit verfassungswidrig.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid vom 22.09.2023 hat die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau festgestellt, dass der Beschwerdeführerin vom 01.01.2023 an ein Ruhebezug in der Höhe von monatlich brutto € 3.810,32 gebührt. Der Antrag auf eine andere Erhöhung des Ruhebezugs wurde abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Die... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau hat mit Bescheid vom 26.09.2023 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1, 2, 8 und 9 PG 1965 vom 01.01.2023 an ein Ruhebezug in der Höhe von monatlich brutto € 3.630,63 gebührt. Der Antrag auf eine andere Erhöhung des Ruhebezugs wurde abgewiesen. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Berg... mehr lesen...
