Entscheidungen zu § 30 Abs. 4 PG 1965

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2007/10/15 17Cgs215/07t

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.2007

RS OGH 2007/10/15 17Cgs215/07t

Norm: KBGG §2 Abs1 Z5FPG 2005 §30 Abs4NAG §24 Abs2
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers knüpft lediglich die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes an den Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltstitels (NAG-Karte) an. Bei einer verfassungskonformen Interpretation ist davon auszugehen, dass ein rechtszeitiger Antrag auf Kinderbetreuungsgeld Frist wahrend ist und nach Erteilung des entsprechenden Aufenthaltstitels die Gewährung das Kinder... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.2007

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten