Der Magistrat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 2. September 2002 der erstmitbeteiligten Bauwerberin die beantragte Baubewilligung für die Errichtung eines Shopping-Centers in Wels auf den Grundstücken Nrn. 1577/1, 1577/4 und 1563/2, alle KG Lichtenegg, beinhaltend auch die Schaffung von 412 KFZ-Stellplätzen. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2003 wies der Stadtsenat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Berufungen der M. Handelsgesellschaft mbH (die in jen... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §2 Abs3;UVPG 2000 §2 Abs5;UVPG 2000 §3a Abs5;UVPG 2000 §3a;UVPG 2000 Anh1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0247
Rechtssatz: Der neu geschaffene § 3a UVP-G betrifft auch Vorhaben, für deren Änderung nicht bereits im Anhang 1 ein Tatbestand... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 25. Februar 2003 beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß den §§ 37 ff AWG 2002 für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage zur Klärschlammverbrennung mit Klärschlammvortrocknung auf Grundstück Nr. 482/5, KG H, mit einer Kapazität von 34.990 t/a ein. Nach dem technischen Bericht des eingereichten Projekts umfasst das Vorhaben die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Tro... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §2 Abs5;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Feststellungsbehörde, im Verfahren nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 Auflagen (hier zur Einhaltung der Kapazitätslimitierung) zu erteilen, um das Projekt eines Konsenswerbers von Amts wegen von der Pflicht zur Durchführung einer UVP auszunehmen. Es ist all... mehr lesen...
