Begründung: Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsvereinbarung ist festgehalten, dass die nach den Richtlinien der beklagten Partei vorgesehenen Leistungen über Ansuchen und ohne jeglichen Rechtsanspruch gewährt werden. Der Gesellschaftsvertrag der beklagten Partei sah - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - vor, dass Pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. 5. 1986 geborene und sohin minderjährige Klägerin war vom 30. 6. bis 4. 7. 1997 und vom 7. 7. bis 11. 7. 1997 in der Krankenanstalt des M***** Kinderspital der Stadt W***** stationär untergebracht; die Kosten für diesen Aufenthalt trug die burgenländische Gebietskrankenkasse. Während dieser Aufenthalte erhielt die Klägerin je eine Stunde pro Tag Ergo-, Logo- und Physiotherapie in Gegenwart ihrer Mutter; die pflegerischen Maßnahmen während des Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht die gemäß § 20 des nö PGG bescheiderlassende Bezirksverwaltungsbehörde) ist (§ 18 Abs 1, § 23a Abs 2 leg cit; Pfeil, BPGG 214 und 1253). Das Land ist daher auch beklagte Partei im Verfahren. Vorauszuschicken ist, das Pflegegeldträger (und damit beklagte Partei) das Land Niederösterreich (und nicht di... mehr lesen...
Norm: bgldPGG §18nöPGG §18 Abs1nöPGG §20nöPGG §23a Abs2
Rechtssatz: Pflegegeldträger ist das Land Niederösterreich (und nicht die gemäß § 20 des nö PGG bescheiderlassende Bezirksverwaltungsbehörde). Entscheidungstexte 10 ObS 186/98w Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 186/98w 10 ObS 317/98k Entscheidungstext OGH 13.10.1998 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24.9.1955 geborene Klägerin leidet seit Geburt an Mongolismus samt Minderbegabung und nur sehr geringer Ausprägung von Intelligenz. Sie hat sieben Jahre Sonderschule besucht. Wesentliches Problem ihrer geistigen Situation sind deutlich herabgesetzte Übersichtsfähigkeit, Wechselhaftigkeit und oft schwere Beeinflußbarkeit von Stimmungen, weiters die Unberechenbarkeit der jeweiligen Handlungssituation in dem Sinne, daß auch bei recht guten Fertigkeiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29.7.1993 wurde namens der Klägerin, die in der Heil- und Pflegeanstalt für chronisch Kranke der B***** in K***** untergebracht ist, ein mit 27.7.1993 datierter Antrag auf Gewährung des Pflegegeldes bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung eingebracht. Anstelle der Unterschrift der Klägerin trug der Antrag den Vermerk: "Nicht schreibfähig." Die Bezirkshauptmannschaft sandte den Antrag der Pflegeanstalt - ohne einen befristeten Verbesserungsauftrag z... mehr lesen...
Norm: ASGG §66BPGG allgstmkPGG §18stmkPGG §19 Abs1
Rechtssatz: Beklagter in einem Pflegegeldverfahren vor den Arbeitsgerichten und Sozialgerichten ist regelmäßig der jeweilige Pflegegeldträger. Dies ergibt sich in den einzelnen Landesrechten zum Teil aus ausdrücklichen Klarstellungen (vergleiche § 19 Abs 3 Bgld PGG, § 18 Abs 3 Sbg PGG, § 19 Abs 2 Wr PGG) beziehungsweise aus den allgemeinen Verweisungen auf das ASGG, insbesondere auch auf dessen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8.5.1992 verstorbene Gattin des Klägers war bei der beklagten Partei bis 28.2.1979 als Arbeiterin beschäftigt. Sie erhielt von der beklagten Partei bis zu ihrem Tod eine Pensionszulage von (zuletzt) 2.705,90 S brutto monatlich aufgrund des am 1.7.1974 in Kraft getretenen, als Betriebsvereinbarung zu qualifizierenden neuen Pensionsstatuts der beklagten Partei. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 17.8.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152 DBPG §18GleichbehandlungsG allg
Rechtssatz: Die Betriebsparteien sind schon vor Inkrafttreten des GleichbehandlungsG sowie des BPG zufolge ihrer mittelbaren Bindung an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verpflichtet gewesen, die sachlich nicht (mehr) gerechtfertigte Differenzierung in der Ausgestaltung der Versorgung der Hinterbliebenen männlich und weiblicher Dienstnehmer zu beseitigen. Da die Berufung a... mehr lesen...
