RS OGH 1997/3/6 10ObS2021/96w, 10ObS57/97y

1. ASGG § 66 heute
2. ASGG § 66 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008
3. ASGG § 66 gültig von 01.08.2001 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2001
4. ASGG § 66 gültig von 01.07.1994 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
5. ASGG § 66 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
6. ASGG § 66 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993

Beklagter in einem Pflegegeldverfahren vor den Arbeitsgerichten und Sozialgerichten ist regelmäßig der jeweilige Pflegegeldträger. Dies ergibt sich in den einzelnen Landesrechten zum Teil aus ausdrücklichen Klarstellungen (vergleiche § 19 Abs 3 Bgld PGG, § 18 Abs 3 Sbg PGG, § 19 Abs 2 Wr PGG) beziehungsweise aus den allgemeinen Verweisungen auf das ASGG, insbesondere auch auf dessen § 66. Das stmk PGG (StPGG) enthält zwar einen ausdrücklichen Verweis auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen des ASGG (§ 19 Abs 2 letzter Satz), doch nennt § 18 als Träger des Pflegegeldes sowohl das Land wie auch die Gemeinden durch die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut. Dennoch muß man auch in der Steiermark eine Parteistellung des Landes selbst als Pflegegeldträger im Gerichtsverfahren annehmen, wobei allerdings das Land durch die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde als Vollziehungsorgan, die auch den Bescheid erlassen hat, gemäß § 19 Abs 1 stmk PGG vertreten werden kann.Beklagter in einem Pflegegeldverfahren vor den Arbeitsgerichten und Sozialgerichten ist regelmäßig der jeweilige Pflegegeldträger. Dies ergibt sich in den einzelnen Landesrechten zum Teil aus ausdrücklichen Klarstellungen (vergleiche Paragraph 19, Absatz 3, Bgld PGG, Paragraph 18, Absatz 3, Sbg PGG, Paragraph 19, Absatz 2, Wr PGG) beziehungsweise aus den allgemeinen Verweisungen auf das ASGG, insbesondere auch auf dessen Paragraph 66, Das stmk PGG (StPGG) enthält zwar einen ausdrücklichen Verweis auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen des ASGG (Paragraph 19, Absatz 2, letzter Satz), doch nennt Paragraph 18, als Träger des Pflegegeldes sowohl das Land wie auch die Gemeinden durch die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut. Dennoch muß man auch in der Steiermark eine Parteistellung des Landes selbst als Pflegegeldträger im Gerichtsverfahren annehmen, wobei allerdings das Land durch die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde als Vollziehungsorgan, die auch den Bescheid erlassen hat, gemäß Paragraph 19, Absatz eins, stmk PGG vertreten werden kann.