RS OGH 2017/11/29 9ObA133/93, 8ObA50/06w, 8ObA29/17y

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. ABGB § 1152 heute
2. ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. BPG § 18 heute
2. BPG § 18 gültig ab 23.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
3. BPG § 18 gültig von 01.07.1990 bis 22.09.2005

Die Betriebsparteien sind schon vor Inkrafttreten des GleichbehandlungsG sowie des BPG zufolge ihrer mittelbaren Bindung an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verpflichtet gewesen, die sachlich nicht (mehr) gerechtfertigte Differenzierung in der Ausgestaltung der Versorgung der Hinterbliebenen männlich und weiblicher Dienstnehmer zu beseitigen. Da die Berufung auf den Verstoß gegen die guten Sitten nicht nur bewirken kann, dass ein "an sich" gegebenes Recht ignoriert, sondern auch, da "an sich" nicht bestehende Recht zuerkannt werden, ist entsprechend dem Schutzzweck der verletzen Norm eine das Gleichheitsgebot nicht verletzende Hinterbliebenenpension zuzuerkennen.