Der am 15. Juli 1985 geborene Beschwerdeführer ist behindert und bezieht insbesondere in dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum ab September 1995 ein Pflegegeld der Stufe 6 nach dem Steiermärkischen Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 80/1993. Um die Betreuung des Beschwerdeführers in der Allgemeinen Sonderschule in Hartberg zu gewährleisten, hat die Stadtgemeinde Hartberg ab dem 1. September 1995 freiwillig pflegerisches Hilfspersonal angestellt und das Entgelt bezahlt. Am 27. Dezember... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation SteiermarkL92206 Pflegegeld Steiermark
Norm: BehindertenG Stmk 1964 §39 Abs2;PGG Stmk 1993 §11 Abs2;
Rechtssatz: Bei allfälligen Entscheidungen über das Pflegegeld im Zuge einer Legalzession ist die zu Auszahlungsstreitigkeiten ergangene Judikatur der Zivilgerichte zu berücksichtigen (Hinweis OGH 27.1.1998, 10 ObS 182/97f). European Case L... mehr lesen...
