Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Rechtfertigung der Vormerkung ihres Eigentumsrechts. Das Erstgericht gab dem Antrag statt, wogegen die Revisionsrekurswerber Rekurs erhoben. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dem Rechtsvertreter der Revisionsrekurswerber wurde diese Entscheidung laut Rückschein am Freitag,... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung einer Änderung ihrer Miteigentumsanteile infolge einer Neufestsetzung der Nutzwerte gemäß § 9 Abs 2 WEG. Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung einer Änderung ihrer Miteigentumsanteile infolge einer Neufestsetzung der Nutzwerte gemäß Paragraph 9, Absatz 2, WEG. Beide Vorinstanzen wiesen das Begehren ab. Der Beschluss des Rekursgerichts vom 22. April 2009 wurde der Antragstellerin am 13. Mai 2009 zugestellt. Einen... mehr lesen...
Begründung: Die bekämpfte Rekursentscheidung wurde dem im zweitinstanzlichen Verfahren ausgewiesenen anwaltlichen Vertreter der Antragsteller am 2. Juni 2009 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde am Donnerstag 2. Juli 2009, dem letzten Tag der dreißigtägigen Rechtsmittelfrist gemäß § 123 Abs 1 GBG, zur Post gegeben und langte erst am 3. Juli 2009 beim Erstgericht ein. Die bekämpfte Rekursentscheidung wurde dem im zweitinstanzlichen Verfahren ausgewiesenen anwaltl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehren die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erst-, Zweit- und Drittantragstellers im Rang einer Rangordnung für die Veräußerung zu je einem Drittel sowie die Löschung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots, jeweils hinsichtlich beider Liegenschaften. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Dem Rechtsvertreter der Antragsteller wur... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehren die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin je zur Hälfte und die Einverleibung von Pfandrechten. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Dem Rechtsvertreter der Antragsteller wurde diese Entscheidung laut Rückschein am 2. 7. 2003 durch Übernahme durch den Postbevollmächtigten zugestellt.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt, die - in der Steiermark wohnhaften - Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, 94.474,68 EUR sA zu zahlen, ferner die Zweitbeklagte - nach Einschränkung der Klage am 7. 7. 2003 (ON 16 S. 1) - schuldig zu erkennen, weitere 4.641,07 EUR sA zu zahlen. Vor der Klageeinschränkung wurden nur gegen die Zweitbeklagte weitere 13.983,55 EUR sA geltend gemacht. Die am 7. 4. 2003 eingebrachte Klage wurde als "Hypothekarklage" bezeichnet und... mehr lesen...
Norm: GBG §61 Abs1 B4GBG §81GBG §123
Rechtssatz: Die Frist für den Rekurs gegen die Entscheidung über eine gemäß § 61 Abs 1 GBG beim Prozessgericht beantragte Streitanmerkung wird durch die Zustellung dessen Entscheidung über das Anmerkungsbegehren in Gang gesetzt. Die Frist für den Rekurs gegen die Entscheidung über eine gemäß Paragraph 61, Absatz eins, GBG beim Prozessgericht beantragte Streitanmerkung wird durch die Zustellung desse... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 591, Grundbuch 49233 Steyr. Mit seinen Eigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der im Hause (Damberggasse 10) betriebenen "Gastwirtschaft" verbunden. Unter CLNr. 1 a ist auf den Miteigentumsansteilen 4 bis 13 (Berta A***, Rosa W***, Abdul Hamid B***, Marianne B***, Mag. Herwig F***, Dr. Tilman Horst S***, Ernestine R***, Wilhelm A*** und Karoline A*** für die B*** B*** Steyr Gesellschaft mbH das Fruchtgenußrec... mehr lesen...
Begründung: Gegen den ihm am Mittwoch, dem 16. 11. 1983, zu eigenen Handen zugestellten Beschluss der ersten Instanz über die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob dem 1/100-Anteil an der EZ 4179 KG ***** als Haupteinlage und der EZ 3199 derselben KG als Nebeneinlage gab der Verpflichtete am Mittwoch, dem 30. 11. 1983, einen an die erste Instanz adressierten, dort am Donnerstag, dem 1. 12. 1983, eingelangten Rekurs zur Post, der von Amts wegen im Grund... mehr lesen...
Norm: EO §88 GBG §81GBG §123 EO § 88 heute EO § 88 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 88 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 88 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.1995 ... mehr lesen...
Norm: GBG §81GBG §123 Abs1 ZPO §126 Abs2 ZPO § 126 heute ZPO § 126 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 ZPO § 126 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2011
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 126 Abs 2 ... mehr lesen...
Norm: GBG §81GBG §123
Rechtssatz: Keine Berücksichtigung des Postenlaufes sowie von Ferialtagen, Sonntagen oder Feiertagen. Entscheidungstexte 3 Ob 338/53 Entscheidungstext OGH 18.05.1953 3 Ob 338/53 1 Ob 233/46 Entscheidungstext OGH 12.09.1946 1 Ob 233/46 Veröff: JBl 1947,63 5 Ob ... mehr lesen...
