Norm: ABGB §1299 CGBG §26GBG §31 Abs6GBG §94 D ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Zu den zumutbaren Kenntnissen eines Rechtsanwaltes gehört auch, daß bei Einschreiten als Machthaber im Sinne des § 31 Abs 6 GBG im Grundbuchsverfahren die Vollmachtsurkunde vo... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 11. Februar 1987, der beglaubigten Vollmacht vom 19. Mai 1986 und des erstgerichtlichen Beschlusses vom 21. Mai 1986, TZ 1267/86, ob der Alfons K*** und Katharina K*** allein gehörenden Liegenschaft EZ 55 KG Tannberg 1. im Range der in COZ 21 angemerkten Rangordnung die Einverleibung des Pfandrechtes für den Kredithöchstbetrag von 600.000 S zu seinen Gunsten und 2. im laufenden Rang die ... mehr lesen...
Norm: GBG §31 Abs1GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Unter § 94 Abs 1 Z 2 GBG sind auch gegründete Bedenken gegen Bestehen und Umfang der Vertretungsmacht dessen zu subsumieren, der eine Vertragsurkunde im Vollmachtsnamen eines Vertragspartners unterfertigte (hier: Machthaber des Verkäufers erwirbt Liegenschaft durch Selbstkontrahieren: Bedenken einerseits wegen Unbestimmtheit des dem selbstkontrahierenden Vertreter in der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008 GBG §31 Abs6 UGB §54 ABGB § 1008 heute ABGB § 1008 gültig ab 01.01.1812 UGB § 54 heute UGB § 54 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008 GBG §31 Abs6 ABGB § 1008 heute ABGB § 1008 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die zum Abschluß eines Veräußerungsvertrages hinsichtlich eines Liegenschaftsanteiles erteilte Vollmacht reicht zum Abschluß eines Realteilungsvertrages betreffend diese Liegenschaft nicht aus.... mehr lesen...
Norm: GBG §31 Abs6
Rechtssatz:
Eine zum Abschluß des Darlehensgeschäftes ausgestellte Vollmacht lautet dann auf das bestimmte Geschäft, wenn sie außer dem Darlehensbetrag den Namen des Darlehensgebers und die Bezeichnung der zu verpfändenden Liegenschaft enthält.
Entscheidungstexte 5 Ob 221/62 Entscheidungstext OGH 13.09.1962 5 Ob 221/62 ... mehr lesen...
Norm: GBG §31 Abs6GBG §77
Rechtssatz:
Die besonderen nach den §§ 31 Abs 6 und 77 GBG erforderlichen Vollmachten zum Abschluß eines Vertrages und zur Einbringung eines Grundbuchsgesuches werden nicht durch eine abhandlungsbehördliche oder vormundschaftsbehördliche Genehmigung des Vertrages, sondern nur durch die Vollmacht des Machthabers dargetan. Die besonderen nach den Paragraphen 31, Absatz 6 und 77 GBG erforderlichen Vollmachten z... mehr lesen...
